(evp) Die Evangelische Volkspartei (EVP) äussert sich ablehnend gegenüber der Änderung im Sozialhilfe- und Präventionsgesetz und will die Erstbetreuung von Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung nicht an die Gemeinden delegieren, wie die Partei in einer Mitteilung an die Medien schreibt.
Die Unterbringung, Unterstützung und medizinische Versorgung von Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung ist aufwändig und muss gemäss EVP durch die Behörden erfolgen. Bei einer allfälligen Verschlechterung der Lage in der Ukraine und entsprechend vielen Menschen, die neu in die Schweiz einreisen, werden die Gemeinden schnell an die Grenzen ihrer personellen Kapazitäten und ihrer Unterbringungsmöglichkeiten kommen.
Die EVP will ein effizientes «Ankunftsmanagement» mit klaren Standards. Dieses kann bei grösseren Flüchtlingsströmen nur in Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden bewältigt werden. Ebenso sind dann die vielen Ehrenamtlichen (allfällige Gastgeber, Vereine und Kirchen) unabdingbar. Wenn der Kanton die Verantwortung an die Gemeinden delegiert, installiert er gemäss EVP einen neuen Flickenteppich im Asylbereich und erschwert die ersten Integrationsbemühungen und eine faire Erstbetreuung.
