(evp) «Der Entwurf des Planungsberichts zur Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und der Polizeibestände, den der Regierungsrat vorgelegt hat, geht aus Sicht der EVP in die richtige Richtung. An ein paar Stellschrauben möchte die Partei dennoch drehen.
Die bestehende duale Polizeiorganisation, wie sie der Regierungsrat beibehalten möchte, unterstützt die EVP. Sowohl die Einheitspolizei, wie auch die duale Polizeiorganisation haben Vor- und Nachteile, wobei aus Sicht der Partei die Vorteile im dualen System überwiegen, insbesondere durch die Nähe zur Bevölkerung. Mögliche Optimierungen werden die Vorteile weiter erhöhen. Falls sich der Grosse Rat entgegen unserer Erwartungen für eine Einheitspolizei entscheiden würde, sollte der finanzielle Ausgleich für den Kanton über einen Steuerfussabtausch mit den Gemeinden erfolgen und nicht über eine Mehrbelastung in einem anderen Bereich.
Die EVP ist mit der in § 13 Abs. 2 PolG geregelten Verhältniszahl von 1:700 einverstanden, da sie ein Mindestverhältnis definiert. Der Bestand muss zum Wohle der Arbeitnehmenden ausreichen, damit das Verschieben von freien Wochenenden oder geplanten Ferien nur in absoluten Ausnahmefällen notwendig wird. Zudem sollen neue wichtige Aufgaben, wie die Bekämpfung von Cyberkriminalität, Menschenhandel oder Covidkreditbetrug nicht zu Lasten der Anzahl Polizistinnen und Polizisten gehen, die im Kanton für Sicherheit sorgen, indem sie draussen unterwegs sind.
Bei einer Weiterführung der dualen Polizeiorganisation hält es die EVP für grundsätzlich nachvollziehbar, die Gemeinden mit einem Drittel an der Bestandsentwicklung zu beteiligen. Die Partei weist aber darauf hin, dass die Möglichkeit von Verschiebungen offenbleiben muss. Denn je nach dem, für welche Aufgaben die Polizeien zuständig sind, kann beispielsweise eine Aufstockung der Polizei gegen Menschenhandel und Cybercrime, was klar eine Aufgabe der Kapo ist, einem strikten Verhältnis 1:2 im Wege stehen.»
