(evp) Die EVP ist bereit, ihre Anzahl Listen für die Nationalratswahlen einzuschränken, aber gleichzeitig müsse das Wahlsystem geändert werden, fondert die Partei in einer Medienmitteilung.
Auch die EVP Aargau befürwortet eine Abmachung zwischen den Parteien, die Anzahl ihrer Listen mit Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen 2027 einzuschränken. «Ein Wettbewerb unter den Parteien, wer mit möglichst vielen kreativen Listen möglichst viele Wähler gewinnen kann, ist nicht gesund für unsere Demokratie. Gewöhnliche Wählende sind überfordert, Parteien und die Staatskanzlei haben übermässig viel Aufwand. Eine Begrenzung der Unterlisten ist deshalb sinnvoll.»
Ungerechtes Wahlsystem als Ursache
Dennoch hat sich die EVP Aargau dagegen entschieden, bei der von der FDP initiierten Vereinbarung mitzumachen. Der EVP ist wichtig, dass man nicht einfach die Unterlisten einschränkt, sondern gleichzeitig auch deren Ursache bekämpft, nämlich das ungerechte Wahlsystem. «Auch wenn es gerne behauptet wird, sind Nationalratswahlen keine Proporzwahlen. Beim heutigen Wahlsystem nach Hagenbach-Bischof werden die Restmandate nicht dort zugeteilt, wo sie nach mathematischer Rundung hingehören würden. Sondern sie kommen meist zur grössten Listenverbindung, oder innerhalb einer Listenverbindung zur grössten Partei», so die EVP.
Das Wahlsystem bevorzuge die grossen Parteien. «Kleinere Parteien erhalten die ihnen zustehenden Sitze nur, wenn sie kreativ werden und das System geschickt nutzen: Mit zahlreichen Listen antreten und Listenverbindungen mit Kleinstgruppierungen eingehen. Wichtiger als die Einschränkung der Unterlisten ist für die EVP deshalb ein gerechtes Wahlsystem. Ein national mehrheitsfähiges System wäre das nach Sainte-Laguë. Dann wäre die Menge an Unterlisten tatsächlich nicht nötig. Die Mehrheit der Parteien war nicht bereit, dieses Anliegen in die Vereinbarung aufzunehmen.»
Auch EVP will sich einschränken
Die EVP teilt weiter auch die Ansicht der SP und der Mitte, dass eine Einschränkung auf nur drei Listen die Handlungsfreiheit zu stark einschränkt. «Die Strategien und Konzepte für den Wahlkampf werden eben erst erstellt und da möchte man sich in diesem frühen Stadium noch nicht festlegen. Auch die EVP will aber höchstens 4 Unterlisten erstellen.»
