EVP Aargau: Das wohl letzte von sechs fetten Jahren

(evp) «Die EVP freut sich über den äusserst positiven Jahresabschluss 2022 des Kantons Aargau. Das wohl letzte fette Jahr sowie die prall gefüllte Ausgleichsreserve dürfen aus Sicht der EVP jedoch nicht zu steuerpolitisch fragwürdigen Experimenten auf Kosten eines ausgeglichenen Haushalts verleiten.

Das nun sechste Jahr mit einem starken Ertragsüberschuss in der kantonalen Jahresrechnung freut die EVP. Nichtsdestotrotz zeigt die genauere Analyse der Finanzzahlen, dass ein siebtes solches Jahr dem Kanton in näherer Zeit wohl versagt bleiben dürfte. So fallen alleine in der Jahresrechnung 2023 die positiven Sondereffekte durch die Abgeltungen der Nationalbank in der Höhe von rund 320 Millionen Franken (JR22) weg, während die Umsetzung der Steuergesetzrevision den Saldo um weitere 120 Millionen Franken belasten wird.
Das Risiko eines strukturellen Haushaltsdefizits bleibt weiterhin hoch, gleichzeitig stehen dringende, teilweise längst überfällige Investitionen – namentlich im Immobilienbereich als auch in den Bereichen Umwelt, Soziales, Bildung und Gesundheit an. Angesichts dieser Umstände erachtet die EVP erneute teure Massnahmen mit wenig Wirkung im Steuerbereich als verfehlt. Beispielsweise kommt die angedachte Vermögenssteuersenkung nur wenigen zugute und besitzt kaum das Potential, signifikant mehr Vermögende anzuziehen. Gleichzeitig erhöhen ihre Kosten das Risiko von Steuerfusserhöhungen zulasten aller. Die EVP bedankt sich beim Regierungsrat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für den sorgfältigen Umgang mit den Kantonsfinanzen.»