(evp) Die EVP Aargau unterstützt die meisten vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen im Gesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Klare Regelungen für den ABC-Schutz und die Inventarisierung kantonaler kritischer Infrastrukturen sind unverzichtbar.
Der Bevölkerungsschutz, der durch den Zivilschutz, die Feuerwehr, die Polizei und die Sanität wahrgenommen wird, ist nicht nur in Krisenzeiten ein unverzichtbarer Pfeiler zum Schutz der Bevölkerung. Die EVP unterstützt den grössten Teil der von der Regierung vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Die Einbindung aller Partner des Bevölkerungsschutzes in die Kommunikationssysteme scheint für die EVP ebenso unverzichtbar, wie die Regelung des ABC-Schutzes und die Übersicht über die kritische Infrastruktur im Kanton Aargau, die durch eine Inventarisierung derselben erreicht werden soll.
Kritisch äussert sich die Partei zur Erteilung kombinierter Leistungsaufträge durch den Kanton an die Regionalen Führungsorgane (RFO) und fragt in Bezug auf die obligatorischen Sicherheitsveranstaltungen, ob diese sinnvoll seien, falls der Zwang bei den durchführenden Organisationen auf Ablehnung stiesse.
