(evp) Trotz sehr optimistischer Budgetierung bei den Steuereinnahmen zeichnet sich im AFP 2024-2027 ein strukturelles Haushaltsdefizit ab, das nur dank üppiger Entnahmen aus der Ausgleichsreserve kompensiert werden kann. Die EVP Aargau befürchtet, dass diese durch teure, aber wenig wirksame Investitionen (insb. verschiedene Steuergesetzesrevisionen) verursachte Lage den Kanton in die nächste Haushaltssanierung zu stürzen droht.
Höherer Budgetierungsoptimismus = höheres Risiko negativer Überraschungen
Mittels deutlich optimistischerer Budgetierung der Steuereinnahmen präsentiert der Regierungsrat ein gegenüber den Annahmen im Vorjahres-AFP deutlich verbessertes Budget, das jedoch noch immer tiefrot abschneidet. Eine angepasste Budgetierung bei den Einnahmen erachtet die EVP aufgrund der Vorjahresergebnisse als zulässig, jedoch dürfte nun der «Puffer», der in den vergangenen Jahren stets zu positiven «Überraschungen» in den Jahresrechnungen führte, aufgebraucht sein.
Durch Fehlinvestitionen verursachtes Haushaltsdefizit …
Mit dem AFP 2024-2027 präsentiert der Regierungsrat eine Finanzplanung, die nur im allerbesten Fall mittel bis langfristig ausgeglichen ist. In der Vergangenheit hat die EVP wiederholt darauf hingewiesen, dass sich der Kanton teure, aber wenig wirksame Investitionen im Steuerbereich nicht leisten kann. Überstürztes Handeln mit einer Vielzahl von Revisionen in kurzer Zeit erhöht dabei das Risiko von Fehlinvestitionen, die mehr Einbussen als Erträge generieren.
… darf die Ausübung kantonaler Aufgaben in guter Qualität nicht hemmen
Gleichzeitig biete diese finanzielle Lage absurdem finanzpolitischem Verhalten Vorschub, so die EVP. Während auf der einen Seite leichtfertig jährliche Mindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe beschlossen würden (Steuergesetz 2022, Steuerstrategie), werde bei der Umsetzung von verfassungsmässigen Aufträgen schon bei kleinen Beträgen geknausert und auf Saldoneutralität gepocht (vgl. Instrumentalunterricht Berufsschulen, der durch Kürzungen bei den Mittelschulen kompensiert werden soll).
Verzögerungen in dringend notwendige Investitionen zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der kantonalen Aufgabenausübung hätten in den vergangenen Jahren verschiedentlich zu kaum tragbaren Zuständen geführt (vgl. Raumsituation BFGS). Weitere Verzögerungen und Qualitätssenkungen sollte sich der Kanton nicht leisten, da sie ihn langfristig teuer zu stehen kommen würden, schreibt die EVP.
