(evp) Die In der Vernehmlassungsantwort äussert sich die Evangelische Volkspartei (EVP) Aargau zurückhaltend gegenüber dem Zulassungsverfahren für Ärztinnen und Ärzte in der ambulanten Gesundheitsversorgung.
Auch die Festlegung von Höchstzahlen in einzelnen ambulanten Fachgebieten beurteilt die EVP kritisch. Sie möchte eine transparentere Umsetzung und kritisiert den hohen Verwaltungsaufwand, der die Höchstzahlen in der Gesundheitsversorgung bestimmen muss. Dass die Bundesbestimmungen für ambulante Leistungserbringer auch im Aargau umgesetzt werden müssen, ist für die EVP klar. Sie bemängelt jedoch die Delegation der einschneidenden Entscheidungen für einzelne Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Setting an den Regierungsrat: Die Zulassung zur Tätigkeit sowie die Festlegung von Höchstzahlen berühren Grundrechte. Werden Wirtschaftsfreiheit und Rechtsgleichheit beschnitten, sollte die entsprechende Regelung nicht einfach an die Exekutive delegiert werden. Die EVP spricht sich deshalb gegen die sogenannten «Ankerartikel» im Gesundheitsgesetz aus. Die ständig neu anzupassende Regelung der Höchstzahlen bedarf eines transparenten Prozesses, damit sie für die Betroffenen nachvollziehbar ist.
