(pd) Nach der Ablehnung der 10-Millionen-Schweiz und den vielen daraus resultierenden Diskussionen sieht sich die «Die Mitte» Aargau in der Pflicht, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen.
Immer wieder kommt das Thema der Unsicherheit auf, vor allem im öffentlichen Raum. Teilweise fühlt man sich im eigenen Land nicht mehr wohl oder sogar verdrängt. «Die Mitte» Aargau reicht an der heutigen Sitzung des Grossen Rates sechs Vorstösse zu unterschiedlichen Schwerpunkten in den Bereichen Sicherheit und Integration ein.
Zu verschiedenen Problemfeldern, die immer wieder auftauchen und für Ärger sorgen, hat die «Mitte»-Fraktion des Grossen Rates sechs Vorstösse erarbeitet: die zunehmenden Vermögensdelikte durch Personen im Asylbereich, die organisierten Fahrzeugdiebstähle von grenzüberschreitenden Tätergruppen, eine erfolgreiche Integrationspolitik im Kanton Aargau, Klärung bei der Anstellung von Personen mit Fluchthintergrund, den systematischen Entzug des Schweizer, Kantons- und Gemeindebürgerrechts von Gefolgsleuten des «Islamischen Staates» und anderen entsprechend gefährlichen Kriminellen und den Vollzug von Wegweisungen bei abgewiesenen Asylsuchenden.
Die «Mitte»-Fraktion ist sich bewusst, dass zu einzelnen Aspekten bereits parlamentarische Vorstösse vorliegen. Ein gebündeltes Massnahmenpaket schafft jedoch einen wichtigen Mehrwert. «Die ‹Mitte› Aargau erhofft sich durch die Beantwortung der fünf Interpellationen eine umfassende Auslegeordnung durch den Regierungsrat», so Fraktionspräsident Alfons Paul Kaufmann. «Auf dieser Basis wird die Fraktion entscheiden, zu welchen Problemfeldern Postulate oder Motionen nötig sind. Es geht der ‹Mitte› Aargau nicht um Symbolpolitik oder wohlklingende Texte. Das Ziel muss sein, über die Parteigrenzen hinweg greifbare, tragfähige Lösungen für die Sicherheit der Bevölkerung im Kanton Aargau zu schaffen.»
