(eing.) Am dritten diesjährigen Parteitag der Mitte Basel-Landschaft in Sissach nahmen rund 40 Parteimitglieder teil. Im Zentrum des Parteitages standen die Parolenfassungen zu den Abstimmungen vom 27. September sowie 29. November.
Die Mitte sagt «Ja» zum Kompromiss respektive Gegenvorschlag zur Mehrwertabgabe und «Nein» zur entsprechenden Initiative. Die Mitte sagt einstimmig «Nein» zur Neutralitätsinitiative. Ebenfalls abgelehnt wird die Ernährungsinitiative. Ein deutliches «Ja» gibt es zur «Fairnessinitiative» und zur Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente, welche im November zur Abstimmung gelangen.
Der Parteitag in den Räumlichkeiten des Unternehmens Rauscher & Stöcklin in Sissach startete mit einer spannenden Firmenbesichtigung des Baselbieter Elektrotechnikunternehmens. Rund 40 Parteimitglieder fanden an diesem heissen Sommerabend den Weg nach Sissach und fassten die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 27. September, respektive zwei Vorlagen vom 29. November 2026.
Die Neutralitätsinitiative, welche von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter vorgestellt wurde, gab zu wenig Diskussionen Anlass. Die Mitglieder stimmten einstimmig «Nein». Deutlich war auch das Resultat bei der Ernährungsinitiative, welche die Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser fordert. Die Mitte BL lehnt die Initiative mit 39 zu einer Stimme und einer Enthaltung ab.
Die Fairnessinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!», welche von Vizepräsidentin Marie-Caroline Messerli vorgestellt wurde, wurde einstimmig angenommen. Auch die Zusatzfinanzierung für die 13. AHV-Rente fand nach den Erläuterungen von Regierungsrat Anton Lauber mit 25 zu 14 und 2 Enthaltungen eine Mehrheit. Schliesslich wurde eingehend über die Volksinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» und den Gegenvorschlag diskutiert. Parteipräsident Simon Oberbeck stellte die Initiative und den Gegenvorschlag vor und ging auf die Debatte im Landrat ein. Die Mitte BL sagt mit 26 zu 7 Stimmen und 5 Enthaltungen «Ja» zum Gegenvorschlag, welcher massgeblich von der Mitte mitgestaltet wurde. Die Initiative wird dagegen mit 37 zu 0 Stimmen und 4 Enthaltungen klar abgelehnt.
Zum Abschluss des Parteitages wies der Parteipräsident auf den Nominations-Parteitag für die Gesamterneuerungswahlen für Landrat und Regierungsrat vom 21. Oktober 2026 hin. Die Vorbereitungen für das Super-Wahljahr laufen auf Hochtouren. Die Mitte Baselland will die Wahlerfolge der Wahlen 2023 bestätigen.
