(dm) Die vom Hauseigentümerverband Baselland (HEV) lancierte Verfassungsinitiative, die amtierenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäten den Zugang zum Landrat verwehren will, stösst bei der Mitte Baselland auf klare Ablehnung. Für die Partei ist klar: Diese Initiative ist unnötig, unausgewogen und ein Angriff auf das bewährte Milizsystem sowie auf die politischen Rechte der Bevölkerung.
Wer Gemeinden aus dem Landrat drängen will, gefährdet die Qualität der Gesetzgebung
In der Baselbieter Miliztradition ist es selbstverständlich, dass politische Karrieren auf Gemeindeebene beginnen. Doppelmandate sind kein Problem, ganz im Gegenteil, sie sind ein Vorteil. Sie verankern die kantonale Politik in der Realität, bringen Sachverstand aus der Praxis in die Parlamentsarbeit und sichern eine starke Stimme für die Gemeinden im Landrat. «Wer Gemeinden aus dem Landrat verdrängen will, sägt am Fundament unserer Demokratie,» sagt Pascal Ryf, Fraktionspräsident der Mitte BL im Landrat.
Misstrauen ist keine politische Strategie
Der Vorwurf angeblicher «Interessenvermischung» verkennt die Realität: Jede Landrätin, jeder Landrat vertritt Interessen und im besten Fall die der eigenen Wählerschaft. Gerade Gemeinderatsmitglieder wissen, wo der Schuh drückt. Sie sind nahe an den Menschen, den Herausforderungen und den Auswirkungen kantonaler Entscheide. «Diese Initiative ist ein Misstrauensvotum gegenüber engagierten Milizpolitikerinnen und -politikern. Das lehnen wir entschieden ab,» so Parteipräsident Simon Oberbeck.
Demokratie lebt von Wahlfreiheit und nicht von Ausschluss
Das Vertrauen der Bevölkerung zeigt sich an der Urne. Es ist nicht Aufgabe einer Interessengruppe, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorzuschreiben, wen sie wählen dürfen. Eine Verfassungsänderung, die einzelne Personengruppen pauschal ausschliesst, ist ein direkter Eingriff in die politische Selbstbestimmung. Demokratie heisst, frei entscheiden zu können und nicht, Mandate vorab zu verbieten.
Die Mitte BL sagt klar Nein
Die Mitte Baselland stellt sich mit Überzeugung gegen diese unnötige Initiative. Sie setzt sich weiterhin für eine sachorientierte, praxisnahe Politik ein und dies mit Vertreterinnen und Vertretern, die das Gemeinwohl im Blick haben und wissen, wovon sie sprechen.
