(dm) An einem prominent besetzten Podium bekräftigen Mitte-Vertreter aus beiden Kantonen die Wichtigkeit der partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Die Mitglieder der Baselbieter Sektion fassten am gemeinsamen Parteitag zudem die Parolen für die Abstimmungen vom 22. September 2024.
Erst kürzlich wurden die Präsidien der Mitte Basel-Stadt und der Mitte Basel-Landschaft neu besetzt: Im März 2024 wurden Sara Murray und Franz-Xaver Leonhardt einstimmig zum neuen Co-Präsidium der Mitte BS gewählt. Drei Monate später wurde Hannes Hänggi ebenfalls einstimmig zum neuen Präsidenten der Mitte BL gewählt. Die beiden Präsidien nutzten die Gelegenheit, die erste Mitgliederversammlung nach den Sommerferien gemeinsam durchzuführen, und zwar beim Dreiländereck in Basel. «Gerne schnöden wir wahlweise über ‹d Bebbi› oder über ‹d Rampasse›», eröffnete Hänggi den Parteitag, «dabei können die einen nicht ohne die anderen.» Denn auch nach 192 Jahren der Kantonstrennung verbinde die beiden Basel mehr, als dass sie trennt, so Hänggi. «Wir wollen in der Zusammenarbeit keine Grenzen», sagte Sara Murray. Zwar habe jede Beziehung ihre Schwierigkeiten und es brauche Geduld und offene Diskussionen. «Aber welche Partei wäre besser dafür geeignet als die Mitte?»
Podiumsdiskussion zum Thema Verkehr
Viel bikantonalen Diskussionsbedarf gibt es gerade beim Thema Verkehr. Denn die wichtigsten regionalen Infrastrukturprojekte der Zukunft können die beiden Basel nur dann realisieren, wenn sie an einem Strick ziehen. Die Stichworte hier: Zubringer Bachgraben, Herzstück, Rheintunnel, S-Bahn-Ausbau mit Bahnanschluss des EuroAirports. Die Regierungsräte Lukas Engelberger und Anton Lauber, Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, der Co-Präsident der Mitte BS, Franz-Xaver Leonhardt, und der Baselbieter Fraktionspräsident Simon Oberbeck diskutierten auf dem Podium, wie diese Projekte realisiert werden könnten. Zwar gebe es zwei Parlamente, zwei Regierungen, meinte Anton Lauber. Aber, so ergänzte Lukas Engelberger, seien wir doch eine Region. Als Logistik-Hub für die Schweiz habe die Region zudem auch eine wichtige Rolle im nationalen Güterumschlag, erinnerte Elisabeth Schneider-Schneiter. Gerade auch, weil hier alle Verkehrsträger – Strasse, Schiene, Rhein und Flugzeug – aufeinandertreffen und ideal aufeinander abgestimmt werden können, wie Simon Oberbeck ausführte. Nebst den grossen Projekten brachte Franz-Xaver Leonhardt auch eine einfachere und schneller umzusetzende Forderung der Mitte BS auf: die Zahl der Trams in der Innenstadt durch eine angepasste Linienführung zu reduzieren.
Parolen der Mitte BL
Die Mitglieder der Mitte BL fassten am gemeinsamen Parteitag zudem die Parolen für die Abstimmungsvorlangen vom 22. September: Für die Reform der zweiten Säule des Rentensystems (BVG-Reform) beschlossen die Mitglieder der Mitte BL mit grossem Mehr die Ja-Parole. Nicht unterstützt wird die Biodiversitäts-Initiative: Mit 24 Nein, gegen 14 Ja bei sieben Enthaltungen lehnt die Mitte BL die Initiative ab. Deutlich, mit 31 Ja zu 5 Nein bei 4 Enthaltungen beschlossen die Mitglieder der Mitte BL die Ja-Parole für die Teilrevision des Baselbieter Gesundheitsgesetzes.
