(dm) Die Stimmberechtigten haben am gestrigen Abstimmungssonntag für die nächste Legislatur die politischen Gremien neu gewählt. Erfolgreich wurden bisherige Amtsträgerinnen und -träger wiedergewählt und neue Mandate dazugewonnen. Die Mitte Basel-Landschaft freut sich nach den erfolgreichen Wahlen 2023 über diesen Erfolgskurs auch in den Gemeinden, wie sie in ihrer Pressemitteilung schreibt.
Auf nationaler Ebene wurde über die beiden AHV-Initiativen abgestimmt. Hier sieht die Mitte Basel-Landschaft grossen finanziellen Handlungsbedarf, um für künftige Generationen die AHV und somit auch die Renten zu sichern.
Im Leimental wurden in den Gemeinden Allschwil, Binningen, Ettingen, Oberwil und Therwil alle neun Gemeinderatssitze der Mitte souverän verteidigt. In Allschwil holte Philipp Hofmann das beste Resultat dicht gefolgt von Franz Vogt. In Binningen schnitt Lukas Alt ebenfalls mit dem besten Resultat ab. In Therwil platzierten sich gleich drei Mitte-Gemeinderäte mit Stefan Gschwind, Bea Kunzelmann und Beat Zahno auf den ersten drei Plätzen. In Oberwil setzten sich sowohl Pascal Ryf wie auch Urs Hänggi deutlich ab. In BielBenken gewinnt Die Mitte mit Claudia Brodbeck einen neuen Gemeinderatssitz.
In den Gemeinden Aesch und Reinach wurden gesamthaft drei Gemeinderatssitze mit erfolgreichen Stimmenzahlen verteidigt und in Aesch wurde ein zusätzlicher Gemeinderatssitz mit Urs David geholt. In Birsfelden und Muttenz haben sich drei wiederantretenden Mitte-Kandidierende durchgesetzt und ihren Platz im Gemeinderat verteidigt. Auch hier schnitt in Muttenz mit Franziska Stadelmann Die Mitte mit dem besten Resultat ab, Thomas Schaub und Simon Oberbeck erzielten jeweils das drittbeste Resultat.
Im Laufental haben sich gleich mehrere Mitte-Mitglieder den Platz in der Exekutive gesichert und auch hier beste Resultate erzielt. Die Mitte Oberes Baselbiet hat ihre Gemeinderatssitze in Oberdorf und in Niederdorf ebenfalls gesichert. Die Liste 5 bzw. Die Mitte hat sich sowohl in den Gemeindekommissionen einzelner Gemeinden sowie in den Gemeinden Allschwil, Binningen, Liestal, Pratteln und Reinach mit einem Einwohnerrat deutlich verteidigt und gesamthaft vier Sitze dazugewonnen.
Die Mitte Basel-Landschaft ist damit weiterhin auf Erfolgskurs, die Polarisierung zu mässigen und sich als entscheidende Partei in den politischen Gremien einzubringen. Es zeigt, dass das Stimmvolk auch hier Veränderung will und den Kurs der Mitte vertrauensvoll mitträgt, wie die Partei weiter schreibt.
Für eine sichere und generationengerechte Altersvorsorge
Die Stimmberechtigten sagten Ja zur Initiative für eine 13. AHVRente. Die Mitte hatte sich gegen einen solchen Ausbau der AHV nach dem Giesskannenprinzip ausgesprochen. Stattdessen wäre es aus ihrer Sicht zielgerichteter, bei den tiefen Renten anzusetzen. Trotzdem gilt es, das Abstimmungsresultat zu akzeptieren. Bei der Umsetzung der Initiative wird sich Die Mitte dafür einsetzen, dass die Mehrbelastungen für den Mittelstand, der schon jetzt unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten leidet, möglichst gering sind. Erfreut ist Die Mitte dagegen über die klare Ablehnung der Renteninitiative.
Mit dem heutigen Ja für eine 13. AHV-Rente hat sich die Stimmbevölkerung für einen Ausbau der AHV ausgesprochen. Die Mitte steht hinter einer starken AHV, die unser wichtigstes Sozialwerk ist. Sie hat sich aber gegen einen Ausbau eingesetzt, der nicht zielgerichtet ist und nach dem Giesskannenprinzip erfolgt. Zudem müssen die Zusatzkosten von vier bis fünf Milliarden Franken finanziert werden. Wie diese Finanzierung aussehen soll, haben die Initianten offengelassen. Die Mitte wird sich dafür einsetzen, dass die Mehrbelastungen für den Mittelstand, der schon jetzt unter den steigenden Gesundheitskosten, der Teuerung und den hohen Energiepreisen leidet, möglichst gering ausfallen.
BVG-Reform jetzt umso wichtiger
Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente sei nun die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG, 2.Säule), über die wir ebenfalls noch in diesem Jahr abstimmen werden, umso wichtiger. Die Reform verbessert die Renten von Personen mit niedrigem Einkommen oder Mehrfachbeschäftigung, enthält faire und gezielte Kompensationen für die Übergangsgeneration und sichert die Finanzierung des Vorsorgesystems für künftige Generationen. Zudem setzt sich Die Mitte dafür ein, dass die Diskriminierung von Ehepaaren bei der AHV endlich beseitigt wird. Denn ihre AHV-Renten von Ehepaaren sind heute – im Gegensatz zu unverheirateten Paaren – noch immer plafoniert. Deshalb hat Die Mitte die Initiative für faire Renten lanciert.
Klares Nein zur Renteninitiative
Erfreulich ist aus Sicht der Partei das klare Nein der Stimmberechtigen zur Renteninitative der Jungfreisinnigen. Bei der Reform AHV21 hat sich Die Mitte erfolgreich für eine sichere und generationengerechte AHV eingesetzt. Dieser Lösung der Mitte hat das Stimmvolk im Jahr 2022 zugestimmt.
