(diemitte) Gestern Mittwoch fand der dritte Parteitag Die Mitte Basel-Landschaft in der Schlösslistube der
Feldschlösschen Brauerei AG in Rheinfelden statt. Eingangs liess sich über die Hälfte der angemeldeten Mitglieder bei einer Brauereiführung in die Brauwelt entführen und genoss das Rahmenprogramm an diesem ausserkantonalen Parteitag.
Mit einer deutlichen Ansprache eröffnete Silvio Fareri (Präsident Die Mitte Basel-Landschaft) die ordentliche Mitgliederversammlung mit 81 anwesenden Mitgliedern und hat zum ersten Teil der Veranstaltung über die Abstimmungsvorlagen vom 25. September übergeleitet, welche prominent mit unserem Regierungsrat Anton Lauber zur Verrechnungssteuer startete, gefolgt vom Präsidenten des Schweizer Bauernverbandes, Markus Ritter (Nationalrat Die Mitte, SG), zur Massentierhaltungsinitiative und im Abschluss mit der Vorstellung der AHV-Reform durch Nationalrätin Elisabeth Schneiter-Schneiter.
Nach einer kurzen Pause stand die Parteiversammlung ganz im Zeichen der Wahlen 2023. Einleitend hielt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter eine Laudatio für den Mitte-Kandidaten. Mit der deutlichen Nomination von Anton Lauber als Regierungsratskandidat der Mitte Basel-Landschaft durch Standing Ovation konnte ein wichtiger Meilenstein gesetzt werden. Im Anschluss fand die Vorstellung der beiden Regierungsratskandidatinnen Monica Gschwind (FDP) als Bisherige und Sandra Sollberger (SVP) als Neukandidierende statt. Diese stellten sich den Fragen der Versammlung.
Nach der Verabschiedung der beiden Kandidatinnen wurde die Diskussionsrunde eröffnet und die Abstimmung über den Antrag des Parteivorstandes abgehalten. Es wurde nach einem Antrag eine hitzige Diskussion geführt, ob offen oder geheim abgestimmt werden soll. Dieser Antrag war ungültig und nach mehreren Voten wurde die Unterstützung der beiden Kandidatinnen Monica Gschwind und Sandra Sollberger mit 52 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen bestätigt.
Weiter wurden zwei Volksinitiativen vorgestellt, die der Vorstand zur Unterstützung vorschlägt. Sobald diese zur Abstimmung anstehen, wird im Rahmen der Mitgliederversammlung darüber entschieden. Die Volksinitiativen zu Tempo 30 wurde grossmehrheitlich bejaht. Die zweite Volksinitiative der NESB wurde abgelehnt. Der Abend endete mit Neuheiten aus den Vereinigungen und beim anschliessenden Apéro hatten alle noch genügend Zeit, sich auszutauschen.
Abstimmungsvorlagen Bund
Ja zur Reform der Verrechnungssteuer: Anton Lauber, Regierungsrat und Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, präsentierte den Parteimitgliedern die Reform der Verrechnungssteuer, welche fordert, dass die Verrechnungssteuer auf Obligationszinsen weitgehend abgeschafft werden soll. Damit soll für Unternehmen ein Anreiz geschaffen werden, ihre Obligationen in der Schweiz und nicht im Ausland zu emittieren. Innerhalb von 5 Jahren rechnet der Bund mit 350 Millionen, innert 10 Jahren mit 490 Millionen Franken Mehreinnahmen pro Jahr. Die Mitglieder der Mitte Basel-Landschaft folgten dieser Argumentation und beschlossen mit 63 Ja bei 9 Nein und 9 Enthaltung die Parole und folgten damit der Empfehlung des Vorstandes.
Nein zur Massentierhaltungsinitiative: Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband und Nationalrat SG orientierte über Inhalt und Ziele der Massentierhaltungsinitiative, welche die «Massentierhaltung» verbieten und die Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnehmen möchte. Ritter verwies auf die bereits existierenden Standards mit dem Bio-Angebot und anderen Tierwohllabel. Wer tierische Produkte in diesem Sinn sucht, findet diese heute schon im Laden. Die Initiative ist folglich unnötig. Sie würde den Verlust von Wahlfreiheit bedeuten, weil Fleisch, Milch, Käse oder Eier nur noch in Bioqualität und -Preisklasse erhältlich wären. Bereits heute ist die Schweiz zur Versorgung der Bevölkerung auf umfangreiche Importe angewiesen. Diese würden sich bei einer Annahme der Initiative speziell beim Geflügelfleisch, Eiern und Schweinefleisch stark erhöhen. Die Mitglieder lehnten die Initiative mit 73 von 82 Stimmen ab.
Ja zur Stabilisierung der AHV und zur Mehrwertsteuererhöhung: Nationalrätin (BL) Elisabeth Schneider-Schneiter stellte den Parteimitgliedern die wesentlichen Inhalte der Reform AHV 21 vor. Die Reform AHV 21 ist ein weiterer Versuch, das Sozialwerk der ersten Säule zu sichern, aber auch zu modernisieren. Dabei hob sie hervor, dass die Zahl der Pensionierten kontinuierlich steige, diejenige der Erwerbstätigen aber abnehme. Die Reform bringt der AHV dringend nötige Zusatzeinnahmen und sorgt dafür, dass in der Schweiz auch in Zukunft alle von einer sicheren Altersvorsorge profitieren können. Das Referenzalter der Frauen wird an jenes der Männer angepasst. Dadurch kann das System, welches sich auf ein veraltetes Rollenbild stützt, modernisiert werden. Die Harmonisierung des Referenzalters greift in die Lebensplanung von Frauen kurz vor der Pensionierung ein. Deshalb profitiert die Übergangsgeneration von grosszügigen Ausgleichsmassnahmen. Allein mit strukturellen Modernisierungen kann die AHV für zukünftige Generationen jedoch nicht stabilisiert werden. Zur Sicherung des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz braucht es daher auch finanzielle Massnahmen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde der AHV Mehreinnahmen bis zu 1,5 Milliarden Franken pro Jahr bringen. Die Parteiversammlung beschloss nach einer kurzen Diskussion mit 80 Ja- bei zwei Gegenstimmen die Ja-Parole.
