(dm) Die Baselbieter Stimmberechtigten haben am Abstimmungssonntag über zwei Bundesvorlagen und eine kantonale Vorlage abgestimmt. Die Mitte Basel-Landschaft freut sich besonders über das gute Ergebnis der kantonalen Vorlage zum Gesundheitsgesetz.
Teilrevision des Gesundheitsgesetzes gutgeheissen – Bundesanordnung umgesetzt
Die Baselbieter Stimmbevölkerung ist der Empfehlung des Landrates gefolgt und hat das Gesundheitsgesetz entsprechend den Bundesvorgaben bestätigt. Die Mitte Basel-Landschaft begrüsst dieses Resultat und ist froh, dass die Angstmacher-Kampagne der Gegenseite zu einem «Ärztestopp» nicht verfangen hat. Stattdessen setzt das Baselbiet mit der Teilrevision des Gesundheitsgesetzes die Bundesvorgaben um und trägt damit dazu bei, der Prämienexplosion im Gesundheitswesen entgegenzutreten. Die Mitte BL ist überzeugt, dass die Regierung die Gesetzesrevision wie versprochen mit Augenmass umsetzen wird und dass dort eingegriffen wird, wo ein Überangebot an Fachärztinnen und -ärzten besteht. Die Gesetzesrevision ist im Vergleich zu den Gesamtkosten im Gesundheitssystem zwar nur ein kleiner, aber doch richtiger Schritt in die richtige Richtung.
In der Altersvorsorge sind weiterhin konstruktive Lösungen gefragt – jetzt erst recht
Dass es die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) an der Urne schwer haben wird, hatte sich schon früh abgezeichnet. Dass das Baselbiet die BVG-Revision aber gleich mit knapp 70 % Nein-Stimmen ablehnen würde, hat die Mitte BL nicht erwartet. Das Resultat zeigt, dass es Vorlagen, die die Zukunft der Altersvorsorge sichern möchten, schwer haben und der Bevölkerung offenbar nur schwer zu vermitteln sind. Die Mitte BL ist selbstverständlich enttäuscht über das deutliche Resultat, wäre die Vorlage doch ausgewogen gewesen und hätte gerade Frauen und Teilzeitbeschäftigten klare Vorteile gebracht.
Ungeachtet des Resultats wird sich die Mitte nach wie vor für konstruktive Lösungen bei der Sicherung der Altersvorsorge einsetzen. Denn dass etwas geändert werden muss ist angesichts der demografischen Veränderung in der Schweiz unabdingbar.
Biodiversität ist wichtig, auch ohne die Initiative
Erfreut ist die Mitte BL über die klare Ablehnung der Biodiversitätsinitiative. Die Forderung der Initiative gingen aus Sicht der Mitte zu weit, denn schon heute sind die Vorschriften sehr streng und die Bäuerinnen und Bauern leisten bereits schon mehr als sie von Gesetzes wegen müssten. Es sind sich alle einig, dass die Erhaltung der Biodiversität essentiell für unsere Umwelt ist. Davon profitiert die nationale Nahrungsmittelproduktion, die Versorgungssicherheit oder die Entwicklung erneuerbarer Energien – auch ohne die Biodiversitätsinitiative.
Mit Ausnahme der BVG-Reform sind die Stimmberechtigen damit den Parolen der Mitte Basel-Landschaft gefolgt. Die Mitte ist erfreut, dass sich faktische Argumente durchgesetzt haben und sich die Bevölkerung nicht von den teils emotionalisierten Botschaften der Gegenseite irritieren liess. Die Mitte BL nimmt aber auch zur Kenntnis, dass es Reformen bei der Altersvorsorge schwer haben, dass sich diese Reformen angesichts der demografischen Veränderung der Bevölkerung nicht verhindern lassen.
