(dm) Der Parteitag der Mitte Aargau fand in Kleindöttingen statt. Ganz klar abgelehnt mit einer Gegenstimme wurde die JUSO-Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)". Auch für die Volksinitiative "Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)" beschloss man nach intensiven Diskussionen mit 40:22 bei einer Enthaltung die Nein-Parole.
Die Initiative zum Service Citoyen gab viel zu Reden. Mitglieder der Jungen Mitte Aargau machten sich für ein Ja stark. «Jede Person soll unabhängig vom Geschlecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit leisten», so die Vertreterinnen und Vertreter der Jungen Mitte. Die Kritiker der Initiative brachten die hohen Kosten sowie die volkswirtschaftlichen Einbussen zur Sprache. Grossrat Michael Notter wies als aktiver Feuerwehrmann auf die unklare Definition der Tätigkeiten hin, die als gleichwertige Dienste gelten sollen. «Der Bundesrat geht davon aus, dass der Dienst in der Feuerwehr, in politischen Ämtern, im Samariterverein und Zivildienst an Schulen oder in der Pflege dazu gerechnet würde, was aktuell jedoch nicht feststeht», so Michael Notter. «Dies ist aber nur einer der offenen Fragen, welche bei einer Annahme definitiv geklärt werden müssten.» Nach intensiven Diskussionen fasste der Parteitag mit 40:22 bei einer Enthaltung die Nein-Parole zur Service-citoyen-Initiative.
Erfolgreiche Unternehmen zerschlagen – Steuersubstrat verlieren
Die Volksinitiative "Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)" der Juso verknüpft Klimapolitik mit einer neuen Form der Steuerfinanzierung über Erbschaften. Mit der geforderten Erbschaftssteuer würden traditionelle Familienunternehmen zerschlagen oder verscherbelt, um die notwendigen, normalerweise in Aktien angelegten, Finanzen für die Bezahlung dieser neuen Steuer aufzubringen. Da diese Unternehmen frühzeitig andere Lösungen anstreben müssten, würde ein Ja zu einer Abwanderung ins Ausland führen. «Die Initiative der Jungsozialisten hätte für die Schweiz nur Nachteile», so Daniele Mezzi, Grossrat aus Laufenburg. «Insbesondere bei Familienunternehmen wäre diese Nachlasssteuer nicht verkraftbar, da die notwendige Liquidität im Unternehmen investiert ist», doppelt Karin Koch Wick, Co-Präsidentin der Mitte Aargau nach. Der Parteitag teilte diese Meinung und fasste mit einer Gegenstimme die Nein-Parole. Die Mitte Aargau wirbt mit eigenen Plakaten für die Erhaltung der Arbeitsplätze in der Schweiz und für ein Nein zur Erbschaftssteuer.
Nach der Vorstellung der Abstimmungsvorlagen präsentierte sich die Junge Mitte, zeigte auf, wofür sie einstehen und informierte über ihr Engagement. Zudem gewährte Regierungsrat und Finanzdirektor Markus Dieth in einer finanzpolitischen Standortbestimmung Einblicke in die Herausforderungen und Chancen des Kantons Aargau. «Unser Finanzhaushalt steht dank unserer gemeinsamen, umsichtigen Finanzpolitik der letzten Jahre aktuell auf einer soliden Basis», so Regierungsrat Markus Dieth. «Aber der Druck nimmt zu. Die steigenden Ansprüche von Gesellschaft und Politik stellen den Staat vor neue grosse Herausforderungen.»
