(dm) Die Mitte Aargau hat für die vier eidgenössischen und für die zwei kantonalen Vorlagen klar die Nein-Parolen beschlossen.
Für die Abschaffung der Heiratsstrafe setzt sich Die Mitte schon lange ein. Die Vorlage der Individualbesteuerung sei aber der falsche Weg und schaffe neue Ungerechtigkeiten, so die Mitte. Die Aargauer Initiativen «Blitzerabzocke stoppen!» und «Arbeit muss sich lohnen» bedeuteten einen massiven Eingriff in die Gemeindeautonomie. Die Mitte setzt sich für starke Gemeinden ein und wehrt sich gegen die Beschneidungen der Gemeinderechte. Die Delegiertenversammlung befürwortet mit grosser Mehrheit die Lancierung der Initiative zur Steuerrückvergütung an die aargauische Bevölkerung.
Die Mitte hat erfolgreich das Referendum gegen die Individualbesteuerung ergriffen. Als besonders kritisch erachtet Die Mitte den Mehraufwand sowohl für die Bevölkerung wie auch für die Steuerämter. Verheiratete Paare müssten neu zwei separate Steuererklärungen ausfüllen. Die Steuerämter des Kantons und der Gemeinden müssten 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen bewältigen, wofür es unzählige neuen Stellen braucht. Im Weiteren hätte der Bund beachtliche Mindereinnahmen. Und bei Doppelverdienenden würden vor allem die Vermögenden profitieren. «Die Mehrheit der Kantone – so auch der Kanton Aargau - haben die Heiratsstrafe bereits durch Splitting abgeschafft. Dieses Modell fordert die Mitte-Initiative ‹Faire Steuern›, über die das Volk in Kürze abstimmen wird», so Grossrätin Monika Baumgartner. Der Parteitag der Mitte Aargau lehnt das «Bürokratiemonster Individualbesteuerung» mit sehr grosser Mehrheit ab.
Ein Aufruf zur Vernunft
Die 200-Franken-Initiative erscheint auf den ersten Blick verlockend. Doch die Folgen der Annahme der SRG-Initiative sind massiv. 17 Regionalstudios müssten geschlossen werden, was insbesondere ländliche Regionen und die Berggebiete hart trifft. Das Angebot würde erheblich reduziert und durch standardisierte oder ausländische Inhalte ersetzt. Ohne eine inländische, ausgewogene, faktenbasierte und sachliche Information sind die Sicherheit und die Demokratie unserer Schweiz in Gefahr. «Die 200-Franken-Initiative würde die Schweizer Medienlandschaft und Kultur nachhaltig schädigen. Die Stärke des Service Public, die dezentrale Infrastruktur, würde abgeschafft und damit ebenso viele Arbeitsplätze», so Nationalrätin Maya Bally. Der Parteitag folgt dieser Argumentation und empfiehlt die Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» mit sehr grosser Mehrheit zur Ablehnung.
Gemeindeautonomie wird in Frage gestellt
Natürlich muss sich Arbeit lohnen! Der Titel der Initiative ist irreführend: Es geht den Initianten nämlich nicht um eine Aufwertung der Arbeitsleistung sondern um eine Abwertung der Sozialhilfe. Die Aargauische Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen!» trifft die Falschen und ist unnötig. Die Gemeinden können den Grundbedarf heute schon um bis zu 30 % kürzen. «Alleinerziehende mit kleinen Kindern sind die von Armut am meisten betroffene Bevölkerungsschicht. Wird den Eltern der Grundbedarf gekürzt, leidet die ganze Familie. Das Risiko, dass diese Kinder als Erwachsene selber wieder von Armut betroffen sind, ist um ein X-Faches höher. Die Kosten für unsere Gesellschaft sind enorm», so Grossrat Alfons Paul Kaufmann. Der Parteitag empfiehlt die Initiative mit sehr grosser Mehrheit zur Ablehnung.
Der Parteivorstand der Mitte Aargau hat vorgängig bereits die Parolen zu drei Abstimmungen gefasst. Er empfiehlt die Klimafonds-Initiative mit 21:3 Stimmen zur Ablehnung. Die Initiative «Bargeld ist Freiheit» lehnt der Parteivorstand einstimmig ab und empfiehlt, ebenfalls einstimmg, den Gegenentwurf zur Annahme. Auch die Aargauischen Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen» stösst beim Parteivorstand der Die Mitte Aargau auf einstimmige Ablehnung. «Bussen sind keine Schikane, sondern die Konsequenz für jene, die die Sicherheit anderer gefährden. Es darf nicht sein, dass es zuerst zu einem tödlichen Unfall kommen muss, bis den Gemeinden erlaubt wird, Massnahmen zu ergreifen», so Jacqueline Wick, Präsidentin der Jungen Mitte Aargau.
Initiative Steuerrückvergütung an die aargauische Bevölkerung wird lanciert
Die Delegierten der Mitte Aargau haben sich mit 59 Ja zu 3 Nein für die Lancierung der Initiative für eine Steuerrückvergütung an die aargauische Bevölkerung ausgesprochen. Die Volksinitiative verlangt die Einführung einer Steuerrückvergütung im kantonalen Steuergesetz. Dieses Instrument ermöglicht es dem Grossen Rat, bei einem positiven Rechnungsabschluss und guter Finanzlage eine einmalige Rückvergütung auf die ordentliche Kantonssteuer zu beschliessen. «Ein wirksames, rasches und unbürokratisches Mittel zur gezielten Entlastung der Bevölkerung, ohne die finanzielle Stabilität unseres Kantons zu gefährden», so Co-Präsidentin Edith Saner. Wiederholte pauschale und massive Steuersenkungen – wie sie FDP und SVP zu fordern pflegen – erachtet die Mitte als nicht nachhaltig und gefährlich. Es braucht dringend und sofort effektivere und Die Mitte Aargau sagt 6x Nein und lanciert eine Initiative zur Steuerrückvergütungbevölkerungsfreundliche Massnahmen.
