(juso) Letzte Woche wurde ein Fall von einem Erstickungstod eines Mannes Ende 2024, herbeigeführt durch die Polizei, bekannt. Die Juso Aargau kritisiert die eskalierende Gewalt, die angewendet wurde und hinterfragt, ob das Mass «fahrlässige Tötung» nicht zu schwach sei.
Der Fall sei, so die JUSO, ein «Paradebeispiel ableistischer Polizeigewalt und kein Einzelfall, behinderte Menschen erleben generell mehr Gewalt». Statt den Mann zu schützen und professionelle Hilfe zu holen, sei die Polizei verantwortlich für seinen Tod, behauptet die Juso in ihrer Medienmitteilung. Die Juso fordert eine Ombudsstelle, Weiterbildungen, mehr Fachpersonal und längerfristig die Ersetzung der Polizei durch Kriseninterventionsteams.
Vergangenen Dienstag veröffentlichte die Aargauer Zeitung reagierend auf ein Obergerichtsurteil[1] einen Beitrag mit dem Titel »Gefesselter Aargauer stirbt bei Polizeieinsatz” und deckte damit einen Fall tödlicher Polizeigewalt im Aargau auf. Ende 2024 wurde ein Mann in der Region Muri von der Polizei tödlich verletzt. Der Mann hatte sich zuvor in einer offensichtlich psychischen Ausnahmesituation befunden.
«Solch ein extremer Fall von Polizeigewalt ist äusserst erschreckend. Die anwesenden Polizist*innen haben eine Person im psychischen Ausnahmezustand vollständig gefesselt. Gleichzeitig wurde dem Urteil zufolge kein medizinisches Personal hinzugezogen. Nicht nur waren diese Entscheidungen alles andere als deeskalierend, sie führten zum Erstickungstod der betroffenen Person – dies, nachdem bereits 2007 ein psychisch kranker Mann im Aargau bei einem Polizeieinsatz erstickt ist», so die Juso. Insbesondere weil seither das Verhindern eines Erstickungstods Teil der Grundausbildung sei, kritisiert die Juso Aargau, dass die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung und nicht beispielsweise wegen vorsätzlicher Tötung durch Unterlassen ermittelt.
Ein psychischer Ausnahmezustand bedarf professioneller Unterstützung und erste Hilfe statt Gewalt. Daher ist es auch für die Betroffenen gefährlich, wenn bei psychiatrischen Notfällen die Polizei statt Fachpersonen aufgeboten wird. «Die Polizei hat unterlassen, den Mann zu schützen und ihm zu helfen und stattdessen Gewalt angewendet. Sie ist verantwortlich für seinen Tod, welcher ohne ihr Zutun wohl nicht zustande gekommen wäre», schreibt die Juso.
In Fällen der Polizeigewalt existiert immer ein Interesse der Öffentlichkeit. Deshalb sei es ein Versagen des Kantons, dies nicht publik gemacht zu haben, kritisiert die Juso. Das zeige aber auch auf: Man wisse nicht, wie viele Fälle von Polizeigewalt wirklich verhandelt werden. «Das ist nicht nur schwerwiegend für die Betroffenen, sondern auch brandgefährlich für die Demokratie, wenn die Polizei das Gewaltmonopol des Staates ohne öffentliche Auseinandersetzung ausnutzen kann.»
Lorre Nigro, Vorstandsmitglied der Juso Aargau, bringt es auf den Punkt: »Die Polizei hat den Tod eines Mannes herbeigeführt – das darf so nicht weiter gehen! In brenzligen Situationen, in welchen Menschen professionelle Hilfe brauchen, hat die Polizei nichts zu suchen.”
Weiter fordert die Juso:
– Eine von Polizei und Staatsanwaltschaft unabhängige Stelle zur Untersuchung von Todesfällen und schweren Verletzungen bei Polizeieinsätzen, generell bei Gewaltanwendung durch die Polizei, welche durch Betroffene oder Zeugen gemeldet werden kann;
– Verbindliche, wiederkehrende Deeskalationsschulungen für alle Aargauer Einsatzkräfte im Umgang mit psychischen Krisen;
– Kein Aufgebot der Polizei (oder nur zur Unterstützung) bei psychiatrischen Notfällen
– Den zwingenden Beizug von Kriseninterventions- oder Fachpersonal bei jedem Einsatz mit erkennbarer psychischer Ausnahmesituation;
– Eine proaktive Informationspflicht des Kantons bei Todesfällen im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen.
– Abschaffung der Polizei und Einführung von Kriseninterventionsteams
