(jfdp) Mit Sorge beobachten die Jungfreisinnigen Baselland den desolaten Finanzhaushalt des Kantons Basel-Landschaft. Reformen seien Mangelware und noch immer forderten andere Parteien mehr Subventionen und Umverteilung. «Jetzt muss der Rotstift angesetzt werden und die Politik sowie die Verwaltung müssen über die Bücher gehen», kommentiert Cyril Bleisch (Präsident des Initiativkomitees und Präsident Jungfreisinnige Baselland).
Die endlose Schaffung von neuen Stellen in der kantonalen Verwaltung tragt zu dieser prekären Situation bei und deshalb brauche es ein gesundes Wachstum bei den Vollzeitäquivalent-Stellen in der kantonalen Verwaltung. «Unser Kanton braucht eine nachhaltige Personalpolitik und um dies zu erreichen, braucht es eine grundlegende Reform», kommentiert Oliver Fischer (Vize-Präsident des Initiativkomitees und Vize-Präsident Jungfreisinnige Baselland). Für diese Reform wurde die Kostensenkungs-Initiative lanciert und am 8. August im Amtsblatt publiziert, welche folgende Ziele verfolgt:
1. Haushaltsdisziplin: Der Kanton Basel-Landschaft hat aufgrund zu hoher Ausgaben ein hohes Finanzdefizit. Reformen sind notwendig!
Personalkosten sind ein wesentlicher Kostentreiber und nehmen überproportional zu. Aktuell kommt eine kantonale Vollzeitäquivalent-Stelle auf 62 Einwohnerinnen und Einwohner. 2019 betrug das Verhältnis noch 1:67. Dieses Verhältnis von 1:67 muss wiederhergestellt und darf nicht wieder überschritten werden!
2. Infrastruktur optimieren, Bürokratie minimieren: Durch ein ausuferndes Stellenwachstum entstehen dauerhafte Kosten. Mit den Einsparungen können die frei gewordenen Ressourcen gezielt in sinnvolle Massnahmen und Projekte investiert werden.
Die Initiative bindet das Parlament, die Regierung und die Verwaltung an eine Obergrenze, die sich an der Bevölkerungsgrösse orientiert. Dadurch werden Ausgabenexzesse verhindert und das Wachstum der Verwaltung auf ein gesundes Mass beschränkt.
3. Kaufkrafterhaltung durch Entlastung der Steuerzahlenden: Neue Stellen bedeuten neue Kosten, die durch Steuern finanziert werden müssen. Ein massvolles Verwaltungswachstum entlastet die Steuerzahlenden und macht den Kanton als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiver.
Mit einem Verhältnis von einer Kantonsstelle auf 67 Einwohnerinnen und Einwohner bleibe das Wachstum der kantonalen Verwaltung gesund und nachhaltig. «Die politischen Instanzen scheuen sich dem Problem der explodierenden Personalkosten entgegenzutreten. Wir erreichen dies mit der Kostensenkungs-Initiative, denn wegschauen hilft niemanden», schliesst Cyril Bleisch.
