(pd) Die Mitte Kanton Aargau hat am 20. April die Geld-zurück-Initiative lanciert. Nach dem ersten Monat sind bereits über 900 Unterschriften gesammelt. Dies zeige, dass das Anliegen berechtigt sei und von der Bevölkerung breit getragen werde, heisst es in der Pressemitteilung der Partei.
Bereits in der gleichen Woche der Lancierung der Aargauer Volksinitiative für eine Steuerrückvergütung an die aargauische Bevölkerung sind erste Bögen mit Unterschriften im Sekretariat eingetroffen. Viele Interessierte aus der Bevölkerung haben über die Initiative gelesen, von der Initiativhomepage die Bögen selbst ausgedruckt und gleich unterschrieben.
Erfolgreicher erster kantonaler Sammeltag
Am 9. Mai, am ersten Sammeltag, war die Mitte Aargau in jedem Bezirk am Unterschriftensammeln. In einzelnen Bezirken gar an mehreren Orten. Bei den Gesprächen mit der Bevölkerung konnte das Ziel der Initiative erklärt und mögliche Bedenken ausgeräumt werden. Zum Beispiel, dass die Initiative die Steuersenkungen verhindern würde. «Dem ist nicht so, denn mit der Initiative wird eine zusätzliche Möglichkeit für die Verwendung eines Überschusses geschaffen und sonst nichts geändert», schreibt die Partei. Das bedeute, bei regelmässigen Überschüssen habe das Kantonsparlament weiterhin die Möglichkeit, tiefere Steuern zu beschliessen.
Inhalt der Geld-zurück-Initiative
Mit der Initiative erhält der Grosse Rat die Möglichkeiten, bei einem positiven Rechnungsabschluss und guter Finanzlage eine Rückvergütung auf die ordentliche Kantonssteuer im Folgejahr zu beschliessen. Bei Sondereffekten wie einer überdurchschnittlich grossen Ausschüttung der Nationalbank kann der Kanton – vorausgesetzt, er ist schuldenfrei und hat genügend Reserven – die Steuerzahlenden davon profitieren lassen. Dies komplett unbürokratisch in Form eines Rabattes auf der nächsten Steuerrechnung. Es braucht also keine neue Lösung, die nächste Steuerrechnung fällt einfach tiefer aus.
Auch andere Kantone wollen eine Steuerrückvergütung
Im Kanton Zug wird derzeit ebenfalls eine Gesetzesänderung beraten, welche ebenso wie diese Initiative eine Steuerrückvergütung einführen will. Der Vorschlag der Zuger Regierung ist ähnlich wie der Inhalt der Initiative der Mitte Aargau. Auch in Basel und Zürich sind entsprechende Vorlagen im politischen Prozess.
Auch die Ortsparteien sammeln
Das Anliegen der Rückvergütung von Überschüssen des Rechnungsabschlussess des Kantons betrifft alle Einwohnerinnen und Einwohner und Unternehmen des Kantons. Darum sammelt die Mitte nicht nur in den Städten Unterschriften, sondern auch im ländlichen Raum. Am 6. Juni führt die Mitte den Kantonalen Sammeltag der Ortsparteien durch und sammelt auch in den kleineren Ortschaften Unterschriften.
