Die Stimmberechtigten lehnen sowohl die Kostenbremse-Initiative der Mitte wie auch die Prämien- Initiative der SP deutlich ab. Dies sind gute Neuigkeiten für Mittelstand und KMU.
Eine Annahme der Initiativen hätte zu massiven Mehrkosten pro Haushalt und zu einer Zweiklassenmedizin ge- führt. Mit dem doppelten Nein ist der Weg frei für die Umsetzung der Gegenvorschläge und das zielgerichtete Angehen der Probleme im Gesundheitswesen. Die FDP Aargau nimmt das Ja zum Stromgesetz zur Kenntnis. Es ist unbestritten, dass es verschiedenste Massnahmen zur länger- fristigen Sicherung der Stromversorgung benötigt. Die FDP Aargau erwartet, dass hierbei die Grundsätze der Verfassung in Sachen Landschaftsschutz und basisdemokratische Prozesse mit dem Einbezug der Gemeinden bei Energieprojekten eingehalten werden. Das Nein zur trügeri- schen Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», die das staatliche Gewaltmonopol untergraben wollte sowie das Ja zum Klimaparagraf im Kanton Aargau begrüsst die FDP.
Alle populistischen Versprechen von SP und Gewerkschaften hätten durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und damit durch Mittelstand und KMU finanziert werden müssen, mit zusätzlichen Milliarden des ohnehin schon arg strapazierten Bundesbudgets. Das hat die Aargauer und die Schweizer Stimmbe- völkerung heute durchschaut und die schädliche Prämien-Initiative abgelehnt. Auch die nutzlose Kosten- bremse-Initiative der Mitte fiel bei den Bürgerinnen und Bürgern durch. Die klare Ablehnung der Initiativen macht den Weg frei für die Umsetzung der vernünftigen Gegenvorschläge. Darüber hinaus sind die nöti- gen Reformen im Gesundheitswesen endlich mittels griffiger Massnahmen anzupacken.
Konkrete Lösungen statt populistischem Schattenboxen: Mittelstand und KMU entlasten.
Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte einen durchschnittlichen Haushalt pro Jahr mit 1'200 Fran- ken mehr belastet, bezahlt hätte insbesondere der Mittelstand. Die Bevölkerung soll am Ende des Monats nicht immer weniger im Portemonnaie haben. Immer höhere Steuern und Abgaben bedeuten einen direk- ten Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Die Kostenbremse-Initiative der Mitte war ein reines Marke- ting-Instrument. Der Kostendeckel für Gesundheitsleistungen hätte zur staatlichen Rationierung und Zweiklassen-Medizin geführt.
Effiziente Stromversorgung sicherstellen – verfassungsrechtliche Grundsätze wahren
Die Stimmbevölkerung hat dem Stromgesetz klar zugestimmt. Die FDP Aargau hat wegen Bedenken im Bezug auf den in der Verfassung verankerten Landschaftsschutz und der Aushebelung direktdemokrati- scher Prozesse die Vorlage in dieser Form abgelehnt. Das Volks-Ja gilt es selbstverständlich zu akzep- tieren. Der Ausbau von Produktionsanlagen darf jedoch nicht das bewährte politische System aushebeln, das untergräbt die Glaubwürdigkeit und schadet letztlich auch der hehren Absicht eines bestmöglichen Produktionsausbaus. Zudem gilt es die Rolle der Kernenergie vertieft zu prüfen. Die FDP Aargau ist überzeugt, dass diese Energieform Teil der Lösung, nicht des Problems, darstellt.
Ja zum Aargauer Klimaparagraf
Mit dem neuen Artikel in der Kantonsverfassung bekennt sich der Kanton Aargau dazu, sich für die Be- grenzung des Klimawandels einzusetzen und dabei die Ziele des Bundes und der internationalen Ab- kommen zu berücksichtigen. Die FDP hat diesen neuen Artikel in der Beratung im Grossen Rat und in der Volksabstimmung unterstützt, im Sinne einer grundsätzlichen Überzeugung ohne bürokratische Aus- wüchse. Das deutliche Ja nimmt die FDP gerne zur Kenntnis und wird sich weiterhin für unbürokratische, nachhaltige und griffige Umwelt- und Klimapolitik einsetzen.
