(evp) Die EVP Baselland fasste an ihrer gut besuchten Parteiversammlung Ja-Parolen zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare, zur Zusatzfinanzierung der 13. AHV, für eine Einschränkung von Feuerwerk und zur kantonalen U-Abo-Initiative. Ein deutliches Nein erhielten die Änderung zum Kriegsmaterialgesetz und die verlangten KMU-Arbeitsbedingungen beim Kanton.
Die Initiative «Fairer Arbeitsmarkt» fordert, dass sich die kantonalen Anstellungsbedingungen an jenen von KMU orientieren. Die Versammlung folgte den Argumenten von Regierungsrat Anton Lauber und fasste eine sehr deutliche Nein-Parole. Ein Vergleich zwischen dem Staat mit rund 7000 Mitarbeitenden und KMU ist mangels einheitlicher Messwerte kaum machbar. Zudem würde die Vorlage in weiten Teilen zu einem Downgrading des Staatspersonals führen, was die Abwanderung von Fachkräften in Nachbarkantone anstatt in die KMU zur Folge hätte.
Hingegen stimmte die EVP bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen Ja zur Initiative «Für ein bezahlbares U-Abo für Kinder und Jugendliche». Die Vorlage will das Jahres-U-Abo für unter 25-Jährige auf 365 Franken senken. Eine Mehrheit der EVP gewichtete die Förderung einer sozial tragbaren, nachhaltigen Mobilität und erwarteten Zunahme von verkauften U-Abos höher als die prognostizierten Kosten von 4,7 Millionen Franken.
Zu den nationalen Vorlagen beschloss die EVP folgende Parolen: Die Initiative für faire Bundessteuern wird einstimmig befürwortet. Statt eines bürokratischen Systemwechsels durch die Individualbesteuerung schlägt die Fairness-Initiative einen einfacheren Weg ohne neue Familienstrafe vor. Die Zusatzfinanzierung der AHV mittels Erhöhung der Mehrwertsteuer wird zur nachhaltigen Sicherung der Renten unterstützt. Das geänderte Kriegsmaterialgesetz wird abgelehnt, weil Waffenexporte an Partnerstaaten die Schweizer Neutralität und Friedenspolitik gefährden. Zur Feuerwerksinitiative wurde die Ja-Parole gefasst, da sie massvoll Freiheit und Rücksicht verbindet.
