(glp) Mit dem AFP 2027 beantragt der Regierungsrat dem Grossrat die Investitionen in den öffentlichen Verkehr von bisher 16 auf noch 8.5 Millionen Franken pro Jahr quasi zu halbieren. Die GLP wehrt sich gegen diese geplante Kürzung und fordert gleichzeitig den Regierungsrat auf, die Entwicklung und Umsetzung wichtiger ÖV-Projekte mit der notwendigen Priorität voranzutreiben.
«Wer den Aargau aus dem Stau führen will, muss nicht in neue Strassen, sondern in Alternativen investieren und schon gar nicht den öffentlichen Verkehr ausbremsen. Ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass der Aargau seine Mobilitätsprobleme langfristig lösen kann», schreibt die GLP. Wer glaube, die Verkehrsprobleme im Aargau mit immer mehr Strassen lösen zu können, verkenne die Realität, behauptet die Partei und fährt fort: «Jeder Spurausbau führt an neuen Orten zu noch mehr Stau. Wir brauchen attraktive Alternativen zum Auto und dazu braucht es die Investitionen in einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. Angesichts dieser Situation ist die Kürzung eine Bankroterklärung des Regierungsrates.»
Fehlende Projekte seien ein Versäumnis des Regierungsrats
Weiter heisst es in der Stellungnahme: «Statt dringend benötigte ÖV-Projekte voranzutreiben, verschiebt oder vernachlässigt der Regierungsrat wichtige Vorhaben. Die Liste von notwendigen ÖV- Projekten ist lang. Dazu gehören zum Beispiel: Ausbauten für Taktverdichtungen, elektrifizierte Busflotten, Spurentflechtungen, die Wiederaufnahme der Personenverbindung zwischen Basel und Winterthur, die Verlängerung der Limmattalbahn bis Untersiggenthal, der Ausbau der Wynental- und Surentalbahn für beschleunigte Verbindungen oder der Ausbau der Bremgarten-Dietikon-Bahn. Diese Projekte würden dazu beitragen, die Kapazität und Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen und den Aargauerinnen und Aargauern zusätzliche Mobilitätsmöglichkeiten zu bieten. Dass angesichts der grossen Verkehrsprobleme im Kanton zu wenige umsetzungsreife ÖV-Projekte bereitstehen, ist das Versäumnis des Regierungsrats. Statt dieses Versäumnis nun mit Investitionskürzungen zu zementieren, soll er endlich handeln.»
Während grosse Strassenprojekte geplant und vorangetrieben würden, würden wichtige ÖV-Vorhaben immer wieder aufgeschoben oder gar nicht erst weiterentwickelt. Wie einseitig der RR die Prioritäten setze, zeige das Gesamtverkehrsprojekt Baden. Der Regierungsrat wolle den Strassentunnel festsetzen, während die notwendigen ÖV-Trassen nicht mit derselben Verbindlichkeit vorangetrieben würden und als «Zwischenergebnis» stehen blieben. «Dabei muss der Aargau massiv mehr in den ÖV investieren um seinen Verkehr in den Griff zu kriegen. Nur mit neuen Strassen werden wir unser Stauproblem nicht lösen», meint die Partei.
