(pd) Am 14. Juni befindet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» (Chaos-Initiative). Gegen die Vorlage hat sich im Aargau ein breit aufgestelltes bürgerliches Nein-Komitee gebildet. Das Co-Präsidium umfasst sowohl bürger-
liche Politikerinnen und Politikern als auch die Präsidentin der vaka – Gesundheitsverband Aargau. Die Initiative schadet dem Standort, führt zu einer Rechtsunsicherheit und gefährdet die innere Sicherheit.
Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf zehn Millionen Menschen beschränken. So steht es im Initiativtext. Ab dem Erreichen der Marke von 9,5 Millionen müssten zwingend Massnahmen zur Verlangsamung der Zuwanderung getroffen werden. Die Massnahmen würden u.a. die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union beinhalten und das bestehende System ins Chaos stürzen, so das Nein-Komitee.
Personenfreizügigkeit für den Kanton Aargau wichtig
Der Kanton Aargau ist auf die Bilateralen Verträge und Personenfreizügigkeit zwingend angewiesen. Als Grenzkanton ist die wirtschaftliche Verflechtung mit dem Ausland besonders eng. Um die bestehenden Wirtschaftsleistungen beizubehalten – oder zu erhöhen – ist der Kanton auf Arbeitskräfte aus dem nahen Ausland angewiesen. Umso stärker, als dass auch im Aargau die Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation deutlich spürbar ist und mehr Arbeitnehmende aus dem Arbeitsleben aus- als eintreten. Entsprechend sind die Arbeitgeber trotz Ausbildungsoffensiven darauf angewiesen, bei der Besetzung der offenen Stellen auch auf ausländische Arbeitskräfte zurückgreifen zu können.
Ohne ausländische Arbeitskräfte ist die Gesundheitsversorgung gefährdet
Mit dem Wegfall der Personenfreizügigkeit und der Einführung eines starren Bevölkerungsdeckels droht ein Rückfall zum Kontingentswesen. Die Folge: Stellen bleiben unbesetzt, andere können erst nach monatelanger Wartezeit auf eine Bewilligung besetzt werden. Besonders einschneidende Folgen hätte dies für das Gesundheitswesen. Edith Saner, Präsidentin Gesundheitsverband Aargau (vaka) sagt dazu: «Rund ein Drittel des Gesundheitspersonals stammt aus dem Ausland. Ohne sie könnte die Gesundheitsversorgung in unserem Kanton trotz grosser Ausbildungsanstrengungen nicht mehr in der gleichen Qualität und gleichem Ausmass sichergestellt werden. Wir sind als Branche auf eine flexible Stellenbesetzung – auch mit ausländischem Personal – bereits heute zwingend angewiesen.»
Innere Sicherheit der Schweiz würde bedroht
Nebst Einschränkungen auf dem Arbeitsmarkt und damit verbundenen Servicelücken für die Bürgerinnen und Bürger drohen aber auch Folgen für die innere Sicherheit. Auf Grund der Initiative könnten die Schengen/Dublin-Abkommen entfallen. Damit würde den Schweizer Polizeibehörden der Zugriff auf das Schengener Informationssystem verwehrt und deren tägliche Arbeit massgeblich behindert. Profitieren würden insbesondere die organisierte Kriminalität sowie international tätige Banden. Ähnliches droht ausserdem im Asylbereich: Ohne Dublin-Abkommen ist schlicht nicht mehr nachvollziehbar, ob Asylbewerbende bereits in einem EU-Land ein Asylgesuch gestellt haben und tausende Asylsuchende könnten nicht mehr ausgeschafft werden.
Vermeintlich einfache Lösung mit schwerwiegenden Konsequenzen
Die Chaos-Initiative verspricht auf den ersten Blick eine einfache Lösung auf die Herausforderungen rund um das Bevölkerungswachstum der Schweiz. AIHK-Direktor Beat Bechtold warnt jedoch: «Die Initiative und die damit verbundenen Folgen wären Gift für unseren Standort. Unsere Umfragen bestätigen die Verfügbarkeit von Fachkräften und die Rechtssicherheit immer wieder als wichtige Standortfaktoren. Diese gilt es mit einem klaren Nein zur Chaos-Initiative zu verteidigen.»
