(dm) Kein Mindestlohn für den Kanton, ein neues Proporzsystem und keine weiteren Verschärfungen in der Umweltpolitik. Die Mitte Basel-Landschaft ist zufrieden mit dem Abstimmungsresultaten des Urnenganges vom Wochenende. Sie sind im Sinne der gefassten Parolen vom Parteitag am 8. Januar 2025.
Der erste Abstimmungssonntag im Jahr war richtungsweisend. Besonders intensiv wurden im Kanton die beiden kantonalen Initiativen zum Mindestlohn und zur Wahlrechtsreform debattiert. Mit 51,45% gegen den Mindestlohn und 66,79% für die Wahlrechtsreform fiel vor allem das zweite Resultat deutlich aus. Die Debatte rund um die Umweltverantwortungsinitiative wurde im Kanton kaum geführt, was wohl auch zur deutlichen Ablehnung geführt hat.
Die Abstimmungsresultate sind somit vollumfänglich im Sinne der Parteiparolen ausgefallen. Die Parteimitglieder sprachen sich am ersten Parteitag des Jahres für ein Ja zur kantonalen Wahlrechtsreform und 2 x Nein für den kantonalen Mindestlohn und die nationale Umweltverantwortungsinitiative aus. Der Vorstand freut sich, ist die Baselbieter Bevölkerung den Parolen der Mitte Basel-Landschaft gefolgt.
Wahlrechtsreform für einen faireren Proporz
Mit der Annahme der Wahlrechtsreform gehören Wahlregionen im Kanton Basel-Landschaft der Vergangenheit an. Simon Oberbeck, Vorstandsmitglied der Mitte Basel-Landschaft und Mitte Fraktionspräsident, setzte sich vehement für die Reform ein: «Es war herausfordernd die Vorteile der Wahlrechtsreform aufzuzeigen. Die Vorlage war komplex. Umso erfreulicher ist das Abstimmungsresultat, womit die Wahlregionen abgeschafft und damit der Wählerwille künftig im Kanton besser abgebildet wird.»
Vernünftige Entscheidung gegen den Mindestlohn und die Umweltinitiative
«Das Abstimmungsverhalten zum Mindestlohn und zur Umweltverantwortungsinitiative beurteilt die Mitte Basel-Landschaft als vernünftig», so ad interim Parteipräsidentin Marie-Caroline Messerli. «Die Forderungen der Umweltverantwortungsinitiative waren unrealistisch und hätten tiefgreifende Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz und unsere Gesellschaft gehabt. Die Ablehnung des Mindestlohns erachten wir als den richtigen Entscheid, denn die Mitte glaubt an das bewährte System der Gesamtarbeitsverträge, die von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden.»
