(pd) Das IntranetBL und der kantonale Webauftritt bilden die Basisplattformen für eine zugängliche und zeitgemässe digitale Kommunikation des Kantons. Der Regierungsrat hat die Gründung des Kompetenzteams «Online-Informationsplattformen» bei der Landeskanzlei beschlossen, um den Betrieb und die Weiterentwicklung dieser Informationsplattformen sicherzustellen. Der Anhang der Verordnung Digitale Transformation (SGS 140.50) wird entsprechend ergänzt.
Wie aus dem Regierungsbulletin vom 3. Noember weiter hervorgeht, hat der Regierungsrat die Stellungnahme des Preisüberwachers zu den Tarifmassnahmen per Dezember 2026 zur Kenntnis genommen. Er hält an seinem Beschluss vom 18. August 2026 fest und genehmigt dem Tarifverbund Nordwestschweiz TNW die Umsetzung der beschlossenen Tarifmassnahmen von durchschnittlich 3,4 Prozent Erhöhung ab Dezember 2026. Den Antrag des Preisüberwachers, die Tarife maximal um 2,9 Prozent zu erhöhen, lehnt der Regierungsrat ab. Die Kosten für das deutlich ausgebaute Angebot im TNW sollen, wie im 10. Generellen Leistungsauftrag vom Landrat beschlossen, zu einem wesentlichen Teil von der ÖV-Kundschaft mitgetragen werden.
Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen: Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 27 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.
Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für das Kulturprojekt «150 Jahre Jurabahn» Mittel in Höhe von 350’000 Franken bewilligt.
