(pd) Regierungsbulletin aus der Sitzung des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Januar 2024:
Gemeindebeschluss
Der Regierungsrat hat die von der Gemeinde Zwingen beschlossenen Grundwasserschutzzonen für die Quellfassungen Bernhardsmätteli und Pfandel in Zwingen genehmigt.
Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 14 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.
Kenntnisnahme des Jahresberichts der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle
Der Regierungsrat nimmt den Jahresbericht und die Rechnung 2022 sowie das Budget 2024 der Fondation des Archives de l’ancien Evêché de Bâle (Stiftung AAEB) zur Kenntnis.
COVID-19-Bewältigung im Jahr 2024: Basisbetrieb aufrecht halten
Der Regierungsrat will auch im 2024 die bewährten Strukturen der Ereignisbewältigung in einem «COVID-19-Basisbetrieb» aufrechterhalten bzw. bei Bedarf rasch wiederherstellen können. Dazu hat er für das Jahr 2024 Ausgaben in der Höhe von rund 320'000 Franken bewilligt.
Austauschgefäss zwischen VGD, VBLG und Seniorenrat
In seinem revidierten Altersleitbild vom Mai 2023 hat sich der Regierungsrat zum Ziel gesetzt, dass die Partizipation der Seniorinnen- und Seniorenorganisationen auf Kantons- und Gemeindeebene bei der Erarbeitung von sozialen Massnahmen und politischen Geschäften, institutionalisiert wird. Zur Erreichung dieses Ziels hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung ein entsprechendes Austauschgefäss beschlossen. So findet unter der Leitung des Vorstehers der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) einmal jährlich im Herbst eine Austauschsitzung mit dem Seniorenrat und dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) statt. Bei Bedarf können weitere Direktionen beigezogen werden. Zudem wird die Alterstagung im Jahr 2024 durch den VBLG und im Jahr 2025 durch den Seniorenrat organisiert.
Fachhochschule Nordwestschweiz
Ersatzwahl eines Mitglieds der Beschwerdekommission Franziska Preiswerk-Vögtli ist per Ende 2023 als Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft in der Beschwerdekommission der FHNW zurückgetreten. Als ihren Nachfolger in dieser Funktion hat der Regierungsrat Dr. Dieter Eglin, Präsident am Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, für den Rest der Amtsperiode bis 31. Dezember 2025 gewählt.
