(pd) Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) des Aargauer Grossen Rats spricht sich in erster Beratung für eine neue Regelung der Verkehrssteuer für Personenwagen, Motorräder, Nutzfahrzeuge und Wohnmobile sowie Kleinbusse aus. Die Kommissionsmitglieder stimmen auch der Festsetzung im Richtplan der Bahnunterführung für die Aarburgerstrasse in Zofingen zu. Die UBV-Mitglieder beschliessen zudem, ein Kommissionspostulat betreffend die 6. Etappe des Naturschutzprogramms Wald einzureichen.
Mit dem neuen Verkehrssteuergesetz soll im Kanton Aargau eine technologieneutrale Besteuerung der Motorfahrzeuge eingeführt werden. Die bisher erhobene Motorfahrzeugabgabe beruht auf der Grundlage der Steuer-PS (Hubraum). Damit ist die Besteuerung von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb (Elektro- und Hybridfahrzeuge) problematisch. Neu sollen die Faktoren Gewicht und Leistung für die Höhe der Steuer massgeblich sein. Da Fahrzeuge mit alternativem Antrieb – vor allem Elektrofahrzeuge – schwerer sind und teilweise sehr hohe Spitzenleistungen aufweisen, sind sie dabei gewissermassen benachteiligt.
Mit Hilfe eines Korrekturfaktors will der Regierungsrat erreichen, dass beispielsweise ein Elektro-Golf nicht stärker besteuert wird als ein entsprechender Benzin- oder Diesel-Golf. Eine Minderheit der Mitglieder der Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) lehnt den Korrekturfaktor für Fahrzeug mit Alternativantrieb ab, da dies eine Benachteiligung der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bedeute. Die Mehrheit der UBV-Mitglieder unterstützt allerdings die Vorschläge des Regierungsrats vollumfänglich und genehmigt das neue Verkehrssteuergesetz. Eine Kommissionsmehrheit fordert den Regierungsrat zusätzlich auf, auf die zweite Beratung des Verkehrssteuergesetzes die Einführung einer Pauschalsteuer von 180 Franken für Veteranenautomobile und von 50 Franken für Veteranenmotorräder zur prüfen.
Ja zur Unterführung unter der Nationalbahnlinie in Zofingen
Der bestehende Bahnübergang der Kantonsstrasse K104, die Zofingen und Oftringen verbindet (Aarburgerstrasse), ist mit einer Barriere gesichert. Dies verursacht vor allem zu Hauptverkehrszeiten Stausituationen. Der Regierungsrat schlägt deshalb den Bau einer Unterführung der K104 unter der Nationalbahnlinie vor. Als ersten Schritt beantragt er eine Festsetzung des Vorhabens im kantonalen Richtplan. Die Mitglieder der Kommission UBV anerkennen den Handlungsbedarf und stimmen der Richtplanfestsetzung einstimmig zu.
Kommissionspostulat betreffend die 6. Etappe des Naturschutzprogramms Wald
Die Mitglieder der Kommission UBV beschliessen einstimmig, ein Kommissionspostulat betreffend die 6. Etappe des Naturschutzprogramms Wald einzureichen. Sie laden damit den Regierungsrat ein, die Festsetzung der Zielsetzungen, der Massnahmen und der nötigen finanziellen Mittel für eine Aufwertung der Waldränder entlang landwirtschaftlicher Nutzflächen für die Ausscheidung von 500 Hektaren Feuchtgebiete und für die Ermöglichung von Pflegeweiden im Wald zu prüfen. Die Geschäfte werden voraussichtlich im Dezember 2023 im Grossen Rat behandelt.
