(pd) Der Baselbieter Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 9. Februar 2025 festgelegt. An diesem Wochenende finden eine eidgenössische Abstimmung und zwei kantonale Abstimmungen statt.
Auf Beschluss des Bundesrats wird folgende eidgenössischen Vorlage zur Abstimmung gelangen: Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)».
Zudem werden die folgenden kantonalen Vorlagen zur Abstimmung gelangen: Einführung des kantonalen Doppelproporzes im Kanton Basel-Landschaft – Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (2024/378) sowie Formulierte Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet».
