(pd) Der erste Parteitag der Mitte Basel-Landschaft fand am Montag, 12. Januar, im Setzwerk in Arlesheim statt. In der Neujahrsansprache ging Parteipräsident Simon Oberbeck auf die verheerende Brandkatastrophe in Crans-Montana ein. Die rund 60 Parteimitglieder gedenken der Opfer mit einer Schweigeminute.
Am 8. März 2026 stehen nicht weniger als vier nationale und fünf kantonale Abstimmungen an. Die Mitte BL sagt klar «Nein» zur Individualbesteuerung, welche neue Ungerechtigkeiten schaffe, betonte Vizepräsidentin Marie-Caroline Messerli. Die SRG-Halbierungsinitiative hatte ebenfalls keine Chance, deutlich folgten die Parteimitglieder den Argumenten von Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, welche den Zusammenhalt der Schweiz fördere und in Zeiten von «Fake News» immer wichtiger wird.
Regierungspräsident Anton Lauber ging auf die Initiative und den Gegenvorschlag zur Prämienabzugsinitiative auf kantonaler Ebene ein. Die Mitte BL lehnte die Initiative einstimmig ab. Auch der Gegenvorschlag wurde deutlich abgelehnt. Mit 55 zu 1 Stimmen wurde das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung deutlich abgelehnt.
Die Mitte kämpft seit Jahren für die Abschaffung der Heiratsstrafe, der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren. Die Individualbesteuerung führt aber zu einem erheblichen Mehraufwand und schafft keine Steuergerechtigkeit. Ebenfalls deutlich abgelehnt wurde die SRG-Halbierungsinitiative. Die Bargeldinitiative wurde von der Basis der Mitte BL einstimmig abgelehnt, dafür wird der Gegenvorschlag einstimmig unterstützt. Zur vierten nationalen Abstimmung, der Klimafondsinitiative, sagt Die Mitte Baselland klar «Nein».
Auf kantonaler Ebene wurden die Prämienabzugsinitiative sowie der Gegenvorschlag von den Mitgliedern abgelehnt. Ebenfalls ein klares «Nein» gab es zur Solarinitiative, welche von Landrätin Claudia Brodbeck vorgestellt wurde. Die Tempo 30-Initiative, welche mehr Mitsprachrecht der Bevölkerung verlangt, lehnen die Mitglieder ab, wohingegen der Gegenvorschlag des Landrates auf Zustimmung stösst. Landrat Silvio Fareri betonte, dass der Gegenvorschlag einen guten Kompromiss darstellt, welcher den Anliegen der Initiative zu weiten Teilen Rechnung trägt. Die Mitte Baselland stimmt dem Verfassungsartikel für die Kreislaufwirtschaft zu, lehnt die Transparenz- und Mitwirkungsinitiative dagegen ab. Für die Wahlen in den Gemeinderat in Pratteln wünscht Die Mitte BL Silvio Fareri und beim
zweiten Wahlgang für die Friedensrichter im Wahlkreis Biel-Benken, Ettingen, Therwil und Oberwil, Urs Renggli-Ferrari viel Erfolg. Der Parteitag schloss mit einem feinen Neujahrsapéro.
