(pd) Wie jedes Jahr behandelte der Landrat in der letzten Sitzung des Jahres den Aufgaben- und Finanzplan (AFP).
Der mittelfristige Ausgleich – das ist die Summe der Salden der Erfolgsrechnungen von 2022 bis 2029 – betrug ursprünglich plus 204 Millionen Franken, womit die Schuldenbremse deutlich eingehalten wurde. Trotzdem erachtete es die FDP als wichtig, an der vom Regierungsrat beschlossenen Finanzstrategie festzuhalten. Diese entlastet den AFP um 393 Millionen Franken, was dem Kanton den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum einräumt. Das ist aus folgenden Gründen wichtig:
1. Finanzielle Risiken: Jede der zwei Volksinitiativen («Prämienabzug für alle» und «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien») kann jährliche Zusatzkosten in dreistelliger Millionenhöhe verursachen. Trifft auch nur eines der Risiken ein, wird die Schuldenbremse wieder greifen, und es müssten Sparmassnahmen beschlossen werden.
2. Mangelnde Selbstfinanzierung: Erfreulicherweise steigen im AFP die Einnahmen stärker als die Ausgaben. Dennoch erreicht der Kanton in keinem Planjahr einen Selbstfinanzierungsgrad von mehr als 100 Prozent. Trotz positiver Salden in der Erfolgsrechnung muss der Kanton wegen der hohen Investitionstätigkeit zusätzliche Schulden machen. Baselland weist aber bereits heute die zweithöchste Verschuldung pro Kopf von allen Kantonen auf.
3. Einkommenssteuerreform: Den finanziellen Handlungsspielraum braucht es auch, damit sich der Kanton um das wichtige Thema Einkommenssteuerreform kümmern kann. Baselland muss sich von den hintersten Plätzen der Rangliste verabschieden, um auch steuerlich wieder ein attraktiver Wohnkanton zu werden.
Die FDP hat sämtliche von den Parteien eingereichten Budget- und AFP-Anträge abgelehnt. In drei Fällen wurde sie überstimmt, so dass sich der mittelfristige Ausgleich schlussendlich von plus 204 auf plus 166 Millionen Franken verringerte.
