(evp) Die EVP Baselland füllt bei den drei kantonalen Vorlagen das ganze Spektrum von Empfehlungen aus.
Nach kontroverser Diskussion versieht die EVP die Initiative «Zämme in Europa» mit Stimmfreigabe, die «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» mit einer klaren Ja-Parole, die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» hingegen mit einer einstimmigen Nein-Parole. Ebenso erleiden die beiden nationalen Abstimmungsthemen, das «Zivildienstgesetz» und die Initiative «Keine 10-Millionen Schweiz», klaren Schiffbruch.
Am 14. Juni 2026 stehen im Baselbiet fünf Abstimmungsvorlagen – 3 kantonale und 2 nationale – sowie eine Regierungsratswahl an. Die Empfehlung für letzteres beschliesst die EVP an einem separaten Hearing. Der Landrat bewilligte mit 68 zu 7 Stimmen einen Kredit von rund 78 Millionen für die «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden». Ziele des Projekts sind eine Erhöhung der Sicherheit für Fuss- und Veloverkehr und ein flüssigerer Verkehr durch den staugeplagten Ortskern. Das Referendumskomitee bezweifelt den Verflüssigungseffekt, hält geplante Kreisel für zerstückelnd und platzraubend und bemängelt den Wegfall eines Parkplatzes. Dem entgegnen Befürworter, dass eine Notsanierung auch 30 bis 50 Millionen koste und von fünfzehn Parkplätzen gar nur vier erhalten blieben. Das Projekt sei ein guter Kompromiss. Er bringt mehr Sicherheit, flüssigeren Verkehr und wirkt mit dem als Schwammstadt angelegten Grünraum kühlend. Die EVP fasst nach ausgiebiger Diskussion eine klare Ja-Parole.
Die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» fordert, dass grundlegende energiepolitische Entscheide per Gesetz und nicht per Dekret beschlossen werden. Die Initiative sei nach gerichtlichen Interventionen ein weiterer Versuch der Gegner, das demokratisch legitimierte neue Energiegesetz zu torpedieren, so die EVP. Dieses kam als Kompromiss zustande, ist weit weniger streng als in anderen Kantonen und federt das bei einigen in Ungnade und seit Januar in Kraft stehende Heizungsersatzverbot stark ab. Ein Gegenvorschlag scheiterte im Landrat. «Die Initiative ist rückwärtsgewandt, schlecht für die Versorgungssicherheit, schlecht für die Klimapolitik und bringt das 2023 durch das Schweizer Volk beschlossene Netto-Null-Ziel in Gefahr», so die Partei. Die Versammlung beschliesst einstimmig die Nein-Parole.
Die Initiative «Zämme in Europa» wurde in beiden Basel eingereicht. Neu soll der Paragraph «Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein» in die Verfassung aufgenommen werden. Entscheidender Anstoss für beide Initiativen war der einseitig durch den Bundesrat erfolgte Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen (InstA). Dieser fügte den beiden Basel u.a. aufgrund des Wegfalls des Bildungsprogramms Horizon grossen Schaden zu. Die Initianten wollten mit einem starken Signal die festgefahrene Situation wieder in Bewegung bringen. Basel-Stadt stimmte bereits 2025 ab und unterstützte die Initiative mit rund zwei Dritteln. Die Parteiversammlung diskutierte die Initiative sehr kontrovers. Einerseits wird anerkannt, dass die Region bereits einen hohen Einsatz für die Zusammenarbeit leistet und geregelte Beziehungen wirtschaftlich und gesellschaftlich weiterhin essentiell sind. Andererseits wird in Frage gestellt, ob die Verankerung in der Verfassung mehr als Symbolpolitik ist. Schlussendlich beschliesst die EVP Stimmfreigabe.
Bei den nationalen Vorlagen folgen zwei klare Nein-Positionen. Der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wird attestiert, dass die heutige Infrastruktur der Schweiz teilweise noch auf rund fünfeinhalb Millionen ausgerichtet ist und die Frage nach der Wachstumsgrenze legitim ist. Mit der Initiative wird die illegale Zuwanderung allerdings nicht gelöst und werden jene bestraft, welche auf legalem Weg in die Schweiz gelangen. Mit der bei Annahme nötigen Kündigungen von klaren Vertragsverhältnissen mit der EU bringt diese Initiative zudem in vielerlei Hinsicht enorm viel Schaden.
Das Zivildienstgesetz regelt den zivilen Ersatzdienst für Personen, die den Militärdienst aus Gewissensgründen nicht leisten können. Die vorgesehenen Änderungen zielen darauf ab, den Zivildienst gegenüber dem Militärdienst mit ungebührend hohen Hürden noch unattraktiver zu machen und der Zivilgesellschaft zu schaden. Dagegen engagierten sich sowohl die EVP wie auch Junge EVP bereits im Parlament und im Rahmen des Referendums.
