(pd) Der Regierungsrat Baselland hat die Ergebnisse seiner Sitzung mitgeteilt.
Erwahrung der kantonalen Volksabstimmungen vom 30. November 2025
Der Regierungsrat erwahrt das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 30. November 2025. Abgestimmt wurde über eine Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes betreffend Erhöhung des Vermögensverzehrs und über die Verlegung der Naubrücke in
Laufen.
Konzession für eine Grundwassernutzung zu Heiz- und Kühlzwecken Schulanlage Friedhofweg in Zwingen
Der Regierungsrat erteilt der Einwohnergemeinde Zwingen die Konzession zur Förderung von Grundwasser zur Beheizung und Kühlung von Gebäuden in einem Nahwärmeverbund. Der Verbund umfasst die bestehende Primar- und Sekundarschule, die geplante Erweiterung der Primarschule und die Genossenschaft Gemeindesiedlung Zwingen.
Änderung der Verordnung zum Polizeigesetz
Der Gemeinde Wittinsburg wird die Kompetenz zur Ahndung von Übertretungen im Ordnungsbussenverfahren im Bereich des ruhenden Verkehrs erteilt (§ 7 Abs. 1 Bst. a Polizeigesetz).
Sicherung der gesetzmässigen Führung der Primarschule Zwingen
Nach dem gleichzeitigen Rücktritt von sechs der sieben Mitglieder des Schulrats der Primarstufe Zwingen per 31. Dezember 2025 ist das Gremium ab Jahresbeginn 2026 nicht mehr beschlussfähig. Um die kontinuierliche Führung der Schule zu gewährleisten, setzt der
Regierungsrat ab 1. Januar 2026 zwei kantonal bevollmächtigte Personen ein. Diese übernehmen die Aufgaben des Schulrats bis zur Erwahrung der neu gewählten Mitglieder, spätestens jedoch bis zum 30. April 2026. Damit bleibt die Handlungsfähigkeit der Primarschule Zwingen gesichert, während die Gemeinde die Ersatzwahlen unverzüglich vorbereitet und durchführt.
Wahl des zukünftigen Direktionsvorstehers der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in den Universitätsrat der Universität Basel
Der Bildungsdirektor des Kantons Basel-Landschaft nimmt von Amtes wegen Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel. Nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Monica Gschwind, wurde ihr Nachfolger, Markus
Eigenmann, als neues Mitglied in den Universitätsrat der Universität Basel gewählt.
Ersatzwahl Verwaltungsrat UKBB
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben Charlotte Werthemann und Alison Somerville in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt. Sie treten per 1. Januar 2026 die Nachfolge von Caroline Cron und Roland Laager an, die per Ende 2025 zurückgetreten sind.
Wahl neuer Mitglieder in die Schulgesundheitskommission
Der Regierungsrat hat Juliana Fraga (Schulleitung Primarschule Lampenberg) und Evelyne Widmer (Schulrat Primarschule Frenkendorf) als neue Mitglieder in die Schulgesundheitskommission gewählt.
Delegation von Thomas Mahrer in den Verwaltungsrat der Basler Verkehrsbetriebe (BVB)
Thomas Mahrer wurde vom Regierungsrat für vier Jahre als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft für die Amtsperiode 2026 bis 2029 in den Verwaltungsrat der BVB delegiert. Er übt das Mandat seit Mitte 2024 aus.
Lohntabelle 2026
Das Verwaltungspersonal erhält mit Beschluss Nr. 1462 vom 27. November 2025 des Landrats einen Teuerungsausgleich von 0,3 Prozent für das Jahr 2026. Mit Beschluss Nr. 1481 vom 10. Dezember 2025 gewährte er zudem eine Lohnanpassung von 0,66 Prozent.
Die Lohntabelle 2026 im Anhang II des Personaldekrets wurde entsprechend angepasst und tritt per 1. Januar 2026 in Kraft.
Ausgabenbewilligung für eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Lehrbetriebe beider Basel
Der Regierungsrat erneuert die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Lehrbetriebe beider Basel (LBB). Das Angebot der LBB unterstützt Jugendliche mit sozialen Beeinträchtigungen, eine Berufslehre in den Bereichen Gärtnerei, Schreinerei und Mechanik zu absolvieren. Für die Periode 2026–2027 wird eine Ausgabe von 1,67 Millionen Franken bewilligt.
Änderung der Tarife per 1. Januar 2026 für Pflegeleistungen von Inhouse Spitex-Organisationen und von pflegenden Angehörigen in Spitex-Organisationen
Nach der Auswertung der Eingaben aus der konferenziellen Anhörung der Gemeinden und der Rückmeldungen aus den Anhörungsverfahren bei Betroffenen und Verbänden hat der Regierungsrat die Pflegekosten für Spitex-Organisationen (SPO), die pflegende Angehörige anstellen, und für Inhouse-SPO neu festgelegt. Zudem hat der Regierungsrat die Finanzierung an die Erfüllung von Qualitätskriterien geknüpft.
Aktualisierung der Pflegeheimliste per 1. Januar 2026
Der Regierungsrat hat die neue Pflegeheimliste des Kantons Basel-Landschaft per 1. Januar 2026 beschlossen. Sie enthält die namentliche Aufführung der Alters- und Pflegeheime, die mit einer Versorgungsregion oder einer Gemeinde eine Leistungsvereinbarung
abgeschlossen haben, sowie den Bestand der Betten. Die Pflegeheimliste wird auf der Webseite des Amts für Gesundheit aufgeschaltet und im Amtsblatt publiziert.
Zwei Gebiete neu im Inventar der geschützten Naturobjekte
Der Regierungsrat hat das Gebiet «Dürstel» neu in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Das «Dürstel» ist eine von vier Magerwiesen und -weiden in Langenbruck, die vom Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung erfasst worden sind. Ziel ist die langfristige Erhaltung und Förderung der wertvollen Lebensräume mit ihrer Vielfalt an seltenen, geschützten sowie gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. Zudem hat der Regierungsrat das Gebiet «Rehhagweid-Lauchweid», Langenbruck und Eptingen neu als Objekt von nationaler Bedeutung in das Inventar der geschützten
Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Die «Rehhagweid-Lauchweid» ist eine von vier Magerwiesen und -weiden in Langenbruck, die vom Bundesinventar der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung erfasst worden sind (Objekt Nr. 30).
Ziel ist die langfristige Erhaltung und Förderung der wertvollen Lebensräume mit ihrer Vielfalt an seltenen, geschützten sowie gefährdeten Tier- und Pflanzenarten.
Inländische Entwicklungszusammenarbeit 2025
Im Rahmen der inländischen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2025 hat der Regierungsrat Beiträge im Gesamtumfang von 400'000 Franken an ein Projekt im Bereich der Behebung von Unwetterschäden im Bündner Südtal Misox, an ein Hochwasserschutz-
und Revitalisierungsprojekt im Kanton Jura sowie zwei Bergwaldprojekte mit freiwilligen Arbeitseinsätzen in den Kantonen Bern und Graubünden aus dem Swisslos-Fonds bewilligt.
Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds
Der Regierungsrat hat die Jahresbeiträge aus dem Swisslos Sportfonds an die IG Sport Baselland befristet erhöht und für die Jahre 2026 bis 2029 festgelegt. Der Beitrag reduziert sich jährlich, von 135'000 Franken im Jahr 2026 auf 105'000 Franken im Jahr 2029. Damitwird der Betrieb eines Online-Sportportals, das durch die IG Sport Baselland sichergestellt wird, substantiell mitfinanziert. An die Initiierung des Online-Sportportals stellt der Regierungsrat maximal 25'000 Franken aus dem Swisslos Sportfonds zur Verfügung. Das
Online-Sportportal wird die Arbeit der Sportorganisationen, die grossmehrheitlich inFreiwilligenarbeit verrichtet wird, stärken. Durch die Erhöhung der Sichtbarkeit der Leistungen und Angebote der Sportverbände und Sportvereine wird diese neue Kommunikationsplattform, die die Informationsbedürfnisse im regionalen Sport abdecken wird, vor allem für den Breitensport im Kanton Basel-Landschaft einen Mehrwert generieren.
Theater Augusta Raurica: Finanzieller Rahmen für die Spielzeiten 2026–2029
Der Regierungsrat bewilligt für die Bespielung des römischen Theaters in Augusta Raurica in den Jahren 2026 bis 2029 einen Beitrag in der Höhe von jährlich 600'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds.
Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 224'000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.
