(pd) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gibt folgende Vorlagen und Beschlüsse bekannt:
Beantwortung der Interpellation 2025/398: «Entwicklung KESB»
Der Regierungsrat legt dar, dass die Evaluation über die KESB keinen vordringlichen Handlungsbedarf ausweist und entsprechend seitens des Regierungsrats derzeit keine Schritte in Richtung einer Reorganisation vorgesehen sind.
Bericht der Fluglärmkommission zum Jahr 2024
Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahr 2024 zur Kenntnis genommen und an den Landrat verabschiedet. Mit einem Schreiben an das Bundesamt für Zivilluftfahrt erwartet der Regierungsrat, dass die Anstrengungen zur Fluglärmreduktion insbesondere in den sensiblen Nachtstunden konsequent fortgeführt werden. Ebenso sollen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den in den vergangenen Jahren zu hohen Anteil an Südlandungen wieder zu senken.
Bericht zum Postulat 2025/56: «Bürokratieabbau im Gesundheitswesen»
In seinem Bericht zeigt der Regierungsrat auf, aufgrund welcher Vorgaben administrative Anforderungen an Medizinal- und Gesundheitsfachpersonen gestellt werden. Gleichzeitig präsentiert er Wege, wie die «Bürokratie» abgebaut werden kann. Er macht aber auch deutlich, aus welchen Gründen entsprechende administrative Anforderungen im Sinne der Patientensicherheit aufrecht erhalten bleiben sollen.
Bericht zum Postulat 2024/414: «Die Möglichkeiten zur Wildschweinjagd verbessern»
Die Schwarzwildbejagung im Kanton Basel-Landschaft orientiert sich am kantonalen Schwarzwildkonzept sowie an den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Erprobte technische Hilfsmittel werden bereits eingesetzt. Die Schadensentwicklung wird fortlaufend überwacht; erforderliche Massnahmen zur Sicherung eines tragbaren Zustands werden bei Bedarf umgesetzt.
Bericht zum Postulat 2021/318: «Monitoring Veloweg-Qualität»
Der Regierungsrat hat erläutert, wie der Unterhalt der Radrouten geregelt ist und welche Kontrollmechanismen bestehen. Die Erfahrung zeigt, dass die Instandhaltung grösstenteils gut funktioniert und die Öffentlichkeit selten Kritik dazu äussert. Diese Beobachtung teilen sowohl der Kanton Basel-Stadt als auch einzelne Verbände. Der Regierungsrat sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, ein zusätzliches Monitoring zur Qualität der Velowege einzurichten.
Abgeltung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Privatspitälern
Der Regierungsrat will die Leistungsvereinbarungen zur Abgeltung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in den Privatspitälern des Kantons Basel-Landschaft erneuern. Er beantragt dem Landrat hierzu Mittel in der Höhe von 1,341 Millionen Franken für die Jahre 2026 und 2027.
Ausgabenbewilligung für die Abgeltung von Gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen (GWL) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) und der Psychiatrie Baselland (PBL) für die Jahre 2026 und 2027
Für die Erneuerung der Erbringung von Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) des Kantonsspitals Baselland (KSBL) und der Psychiatrie Baselland (PBL) in den Jahren 2026 bis 2027 wird eine Ausgabenbewilligung von 37,610 Millionen Franken dem Landrat beantragt.
Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen
Stellungnahme an den Bund: Standesinitiative «Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten»
Mit einer Änderung von Art. 19 Abs. 6 des Arbeitsgesetzes soll die Obergrenze von bisher vier auf neu zwölf Sonntage pro Jahr erhöht werden, an denen im Detailhandel Arbeitnehmende ohne Bewilligung beschäftigt werden dürfen. Wie bereits heute bleibt es den Kantonen überlassen, ob und in welchem Umfang sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchten. Die arbeitsgesetzlichen Schutzbestimmungen zur Sonntagsarbeit bleiben gewahrt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft spricht sich für die geplante Gesetzesänderung aus und folgt damit der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats.
