(eing.) «Bildung Aargau», also der gewerkschaftliche Interessenverband der Lehr- und Fachpersonen im Kanton Aargau, ist enttäuscht, dass der Grosse Rat und der Regierungsrat die kantonale Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – jetzt!» zur Ablehnung empfehlen.
Der Verband hat zu diesem Thema eine Medienmitteilung verfasst, in der es heisst: «Wir danken den 46 Grossrätinnen und Grossräten aus den Fraktionen SP, Mitte, Grüne, GLP und EVP, die für unsere Volksinitiative ‹Bildungsqualität sichern – jetzt!› stimmten, für die Unterstützung. Unverständlicherweise empfehlen aber der Aargauer Regierungsrat und die Mehrheit des Grossen Rates die Initiative zur Ablehnung.»
Denn eigentlich sei die Sache klar, argumentiert «Bildng Aargau»: Bildung sei der einzige Rohstoff der Schweiz, und die Volksschule sei die zentrale Klammer der Gesellschaft;ein starkes Bildungswesen sei auch die Grundlage gegen Fachkräftemangel, für eine prosperierende Wirtschaft und eine funktionierende Demokratie. Deshalb müsse die Verpflichtung, Qualität im Bildungswesen zu erhalten und zu fördern, auf Verfassungsstufe festgehalten werden. «Leider zeigte die Politik der letzten Monate, dass auch Bildungsqualität rasch zu einem Spielball kurzfristiger politischer Interessen herabgestuft wird, weil ein klarer Verfassungsauftrag fehlt», stellt Beat Gräub, stellvertretender Geschäftsführer von Bildung Aargau fest. «Die regierungsrätliche Botschaft zur Initiative ist widersprüchlich. So wird einerseits behauptet, die Initiative sei bereits umgesetzt, während im selben Dokument gleichzeitig erklärt wird, ihre Umsetzung sei zu teuer. Tatsächlich ist die finanzielle Lage des Aargaus hervorragend. Drei Mal wurden die Steuern gesenkt. Der Aargau hat ein Vermögen von über einer Milliarde Franken. Und auch die Nationalbank wird wieder hohe Gewinne ausschütten», schreibt der Verband. «Wann, wenn nicht jetzt, soll in Bildung investiert werden?» fragt Colette Basler, Präsidentin von Bildung Aargau.
Das Aargauer Stimmvolk hat am 14. Juni die Möglichkeit, mit einem «Ja» zu der Initiative der «politischen Willkür ein Ende zu setzen» und Bildungsqualität in der Aargauer Kantonsverfassung zu verankern.
