(pd) Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats des Kantons Basel Landschaft:
Aus der Sitzung des Regierungsrats: Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen
Der Regierungsrat gibt eine Teilrevision des Landratsgesetzes und -dekrets in die Vernehmlassung. Neu soll die Möglichkeit zur digitalen Teilnahme an Landratssitzungen im Fall von Mutterschaft und längerer krankheits- oder unfallbedingter Abwesenheit geschaffen werden. Damit werden zwei vom Landrat überwiesene Motionen umgesetzt.
Ablehnung der formulierten Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe»
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» abzulehnen. Die Annahme der Initiative durch das Stimmvolk würde zu Doppelspurigkeiten und zu unklaren Bestimmungen im Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten führen. Dies könnte bei der Umsetzung des Gesetzes zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Insgesamt würde eine rechtlich komplizierte Situation geschaffen, die viele Ressourcen ohne erkennbaren Gewinn absorbieren würde.
Regelung der Kompetenzen zum Erlass von Drohnenverboten
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage zur Teilrevision des Dekrets betreffend die kantonale Zuständigkeitsordnung zum eidgenössischen Luftfahrtgesetz. Ziel der Vorlage ist eine explizit verankerte Kompetenzordnung zwischen den Gemeinden und dem Kanton zum Erlass von Flugverboten und -einschränkungen für Drohnen. Die Vorlage erfolgt in Erfüllung zweier Postulate, die der Landrat überwiesen hat.
Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Verfassungsinitiative «Fachkräfte aus Drittstaaten: Bedarfsgerechte Zuwanderung ermöglichen»
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, in der er beantragt, die zustande gekommene formulierte Verfassungsinitiative «Fachkräfte aus Drittstaaten: Bedarfsgerechte Zuwanderung ermöglichen» für teilweise rechtsungültig zu erklären. Seine inhaltliche Stellungnahme zur Initiative wird der Regierungsrat dem Landrat in einer separaten Vorlage vorlegen.
Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung von KMU»
Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, in der er beantragt, die zustande gekommene formulierte Gesetzesinitiative «Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung von KMU» für teilweise rechtsungültig zu erklären. Seine inhaltliche Stellungnahme zur Initiative «Ernst machen mit der Bürokratie-Entlastung von KMU» wird der Regierungsrat dem Landrat in einer separaten Vorlage unterbreiten.
Bericht zur Motion 2020/27: «Radwege mit Augenmass»
Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass Verkehrsinfrastrukturen generell mit Augenmass und unter Berücksichtigung von betroffenen Schutzgütern zu erstellen sind. Interessenskonflikte werden jeweils gründlich abgewogen und faktenbasierte
Entscheidungen ermöglicht. Die Veränderungen der Rahmenbedingungen im Veloverkehr – wie Elektrifizierung oder grössere Fahrzeugvielfalt – werden schon heute in der Planung berücksichtigt. Ausserdem fliessen sie in einer überarbeiteten Richtlinie zu den Radverkehrsinfrastrukturen ein.
Bericht zum Postulat 2021/219: «Masterplan Angenstein»
Der Regierungsrat zeigt in seinem Bericht auf, dass im Raum Angenstein die Teilräume Knoten Angenstein und Bahnhof Aesch zu differenzieren sind. Bei ersteren liegt der Fokus auf der Behebung des Engpasses der N18 sowie der Radroutenführung. Beim Bahnhof Aesch sind mit langfristiger Perspektive diverse Entwicklungen und Infrastrukturen zu koordinieren, was im Rahmen einer in Vorbereitung befindlichen Masterplanung erfolgen soll. Der Koordinationsbedarf zwischen den beiden Teilräumen ist überschaubar und wird bereits adressiert.
Bericht zu den Postulaten 2018/593: «Risikoanalyse für den EuroAirport» sowie 2018/727 «Missachtung des Espoo-Abkommens: Neue Umweltverträglichkeitsprüfung für den EAP dringend nötig!»
Im Rahmen von zwei parlamentarischen Vorstössen wurde der Regierungsrat aufgefordert, eine aktuelle Risikoanalyse für den EuroAirport (EAP) zu initiieren. Ein entsprechender Auftrag wurde zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt ausgelöst. Aufgabe der Analyse war es, das mit dem Flugbetrieb am EAP verbundene externe Risiko, das heisst die Gefährdung am Luftverkehr nicht beteiligter Dritter, mit den heute anerkannten Methoden darzustellen. Dabei galt es, gegenüber der letzten Risikoanalyse aus dem Jahr 2001 der höheren Verkehrsmenge, der in den letzten Jahren festgestellten Steigerung der Anzahl an SüdStarts und Süd-Landungen, der Veränderung hin zu grösseren Flugzeugen sowie der künftigen Entwicklung des Flughafens Rechnung zu tragen. Die Analyse kommt zum Schluss, dass sich vorbehältlich der zwischenzeitlichen methodischen Präzisierungen in der Berechnung des Einzel- und Gruppenrisikos und der damit begrenzten Übertragbarkeit der Ergebnisse keine höheren Werte als in der Risikoanalyse aus dem Jahr 2001 ergeben.
Bericht zum Postulat 2020/38: «Ladestationen für Elektrofahrzeuge»
Einige Parzellen im Eigentum des Kantons Basel-Landschaft sind für einen Betrieb von Elektroladestationen geeignet. Der Kanton tätigt jedoch keine Investitionen in solche Anlagen und betreibt sie auch nicht. Dies ist Aufgabe der Privatwirtschaft. Der Kanton kann interessierten Firmen Parzellen für den Betrieb von Elektroladestationen im Baurecht oder zur Miete zur Verfügung stellen.
Bericht zum Postulat 2022/263: «15’-Takt Erweiterung Aesch-Laufen»
Der Regierungsrat berichtet, dass für eine Ausdehnung des künftigen S-BahnViertelstundentakts Basel–Aesch bis nach Laufen sowohl aus Angebots- als auch aus Kapazitätssicht kein Handlungsbedarf besteht. Ein über das Angebotskonzept 2035 hinausgehender, substanzieller Ausbau des Bahnangebots im Laufental erschiene nur in einem Szenario sinnvoll, in dem der ÖV die punktuellen Engpässe auf der Strasse substanziell entlasten soll. Im Gegenzug wäre strassenseitig relativ konsequent auf die geplanten und empfohlenen, kapazitätssteigernden Massnahmen zu verzichten. Ein solches Szenario wurde bislang nie vertieft untersucht.
Bericht zum Postulat 2020/658: «Gemeinsame Schnittstelle für alle umweltfreundlich Fortbewegungsarten und Verkehrsangebote»
Der Regierungsrat unterstützt das im Postulat formulierte Bestreben, umweltfreundliche Fortbewegungsarten und Verkehrsangebote zugänglicher zu machen, miteinander zu verknüpfen und so die Hürden für deren Nutzung zu senken. Der Fokus des Regierungsrats liegt hierbei auf der Unterstützung von nationalen oder zumindest überregionalen Vorhaben, die in die gewünschte Richtung zielen.
Bericht zum Postulat 2019/335: «Verkehrsleitsystem Leimental»
Der Regierungsrat ordnet, basierend auf vorhandenen Grundlagen und bisherigen Erfahrungen, ein regionales Verkehrsmanagement fürs Leimental an: Dieses kann ein wertvoller Beitrag zur Bewältigung der verkehrlichen Situation in dieser Region sein, auch wenn es noch diverse Hürden zu überwinden gibt. Als Hauptziele stehen ein fahrplanstabiler öffentlicher Verkehr, die Verlagerung der Stauräume aus den Dorfzentren und deren Aufwertung im Vordergrund.
Bericht zum Postulat 2021/184: «Entflechtete Velo-Vorzugsroute Allschwil-BinningenDreispitz-St. Jakob»
Der Regierungsrat berichtet, dass die im Postulat angesprochene Veloroute mehrheitlich im Kanton Basel-Stadt verläuft und in dessen Zuständigkeit liegt. Sie wird aber von vielen Velofahrenden aus dem Kanton Basel-Landschaft genutzt. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation für den Veloverkehr auf der Achse verbessert und diverse weitere Massnahmen sind in Planung. Die beiden Kantone stehen in engem Austausch und koordinieren die Weiterentwicklung der Radroutennetze.
Bericht zum Postulat 2021/193: «Sichere Veloabstellplätze»
Der Regierungsrat berichtet, dass die Rechtsgrundlagen analysiert und die Vorgehensweise mit der anderer Kantone verglichen wurden. Es hat sich gezeigt, dass keine zusätzlichen Regelungen erforderlich sind. Auf der Kantonswebsite werden hingegen Hinweise auf die verfügbaren Planungsgrundlagen ergänzt, um Interessierten einen Weg für eine gute Planung von Veloabstellplätzen aufzuzeigen.
Bericht zum Postulat 2021/202: «Modernes Langsamverkehrs-Konzept Uptown-Basel (Arlesheim/Münchenstein)»
Der Regierungsrat zeigt die umfassende Konzeption für den Fuss- und Veloverkehr für den Raum Im Tal / Unter Gstaad in Arlesheim und Münchenstein auf, die in verschiedene Planungen eingeflossen ist. Des Weiteren hat die Verwaltung in Abstimmung mit den Gemeinden ein Merkblatt zur Planung der Fuss- und Veloverkehrsinfrastruktur in Verdichtungs- und Transformationsgebieten erarbeitet. Dieses wird im 1. Quartal 2026 veröffentlicht.
Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen
Stellungnahme an den Bund: Abgabe auf Fahrleistung von Elektrofahrzeugen oder Steuer auf Ladestrom für Elektrofahrzeuge
Aufgrund der Zunahme der Elektromobilität reduzieren sich in der Schweiz Fahrzeuge, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden und damit auch die Einnahmen des Bundes aus der Mineralölsteuer. Daraus finanzieren sich der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds und die Spezialfinanzierung Strassenverkehr, aus dem auch erhebliche Mittel in den Kanton Basel-Landschaft fliessen. Um die Einnahmenausfälle zu kompensieren, plant der Bund, möglichst zeitnah eine Abgabe auf die Elektrofahrzeuge zu erheben, entweder auf deren Fahrleistung oder auf den Ladestrom. Der Regierungsrat unterstützt die Abgabe auf Elektrofahrzeuge, damit diese im selben Masse zur Strassenfinanzierung beitragen wie die übrigen Fahrzeuge. Der Regierungsrat bevorzugt eine Abgabe auf die Fahrleistung der Elektrofahrzeuge.
Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Maschinenverordnung
Mit der vorliegenden Totalrevision der schweizerischen Maschinenverordnung wird die EUMaschinenverordnung ins Schweizer Recht übernommen. Somit werden die Grundlagen für die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) geschaffen. Der Regierungsrat unterstützt die Totalrevision. Sie ist im Sinne der Schweizer Unternehmen und ermöglicht einen möglichst barrierefreien Zugang zum EU-Markt.
Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie
Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen der Energie-, Energieeffizienz-, Stromversorgungs- und Kernenergieverordnung des Bundes ohne Änderungsanträge zu. Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden insbesondere der Vollzug im Bereich der Herkunftsnachweise präzisiert, die Energieeffizienzbestimmungen an das EU-Recht angepasst, die Abnahme- und Vergütungspflichten, insbesondere für Strom aus Photovoltaikanlagen, marktnäher ausgestaltet sowie die Bewilligungsverfahren im Kernenergiebereich angepasst.
Stellungnahme an den Bund: Entwurf für ein Bundesgesetz über die Gasversorgung
Der Regierungsrat lehnt das Gasversorgungsgesetz in der vorliegenden Fassung ab, da der Gasmarkt in den nächsten Jahren weiter schrumpft und eine Regulierung im vorgesehenen Umfang beträchtliche Mehrkosten verursachen würde. Der Regierungsrat fordert daher, das Gasversorgungsgesetz zu verschlanken.
Stellungnahme an den Bund: Multikanalstrategie zur Information, Warnung und Alarmierung der Bevölkerung
Der Bundesrat will die Bevölkerung bei Ereignisfällen mit modernen Kanälen informieren, warnen und alarmieren. Geplant sind im Sinne einer Multikanalstrategie die Einführung der Handyalarmierung («Cell Broadcast»), die Übertragung der Sirenenverantwortung an die Kantone sowie der Rückbau der UKW-basierten Notfallradiosender. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Strategie.
Stellungnahme an den Bund: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S)
Künftig dürfen asylsuchende, vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen grundsätzlich nicht mehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in andere Staaten reisen. Schutzbedürftige Personen aus der Ukraine sollen aber auch künftig ins Ausland reisen dürfen. Dafür will der Bundesrat eine Ausnahme im Ausländer- und Integrationsgesetz sowie im Asylgesetz verankern. Diese Sonderregelung gilt, solange der Schutzstatus S für Schutzbedürftige aus der Ukraine nicht aufgehoben wird. Sie gilt jedoch nicht, wenn der Schutzstatus S zu einem späteren Zeitpunkt und in einem anderen Zusammenhang erneut zur Anwendung kommt. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Gesetzesänderung.
Stellungnahme an den Bund: Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes und Überführung der RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft
Die Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes überführt die RUAG MRO in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Die Vorlage setzt den Rahmen für ein Rüstungsunternehmen, das als Konzern organisiert ist und vom Bund als Alleinaktionär beherrscht wird. Die neue Rechtsform der spezialgesetzlichen AG ermöglicht es, vom privatrechtlichen Aktienrecht abzuweichen und Lösungen zu wählen, die den sicherheitspolitischen Anliegen besser Rechnung tragen. Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme.
Stellungnahme an den Bund: Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)»
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats unterbreitet einen Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative. Der Regierungsrat spricht sich für ein Festhalten am Status quo aus, der keine fixe Umschreibung des Inhalts der Neutralität auf höchster Ebene (Verfassung) vorsieht. Die seit langer Zeit praktizierte flexible Handhabung der Neutralität hat sich bewährt. Sowohl die Initiative als auch der Gegenentwurf würden einen Übergang von einem dynamischen Verständnis zu einem starren Neutralitätsbegriff führen, was für die schweizerische Sicherheits-, Wirtschafts- und Aussenpolitik nachteilig wäre. Daher wird die Initiative als auch der Gegenentwurf abgelehnt.
