(pd) ArbeitAargau hat seine Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 24. November gefasst. Der Dachverband der Arbeitnehmenden im Aargau sagt Nein zu den beiden Mietrechtsvorlagen sowie zu EFAS und Ja zum Stimmrechtsalter 16 im Aargau. Zum Ausbau der Nationalstrassen hat ArbeitAargau keine Parole gefasst.
Die beiden Mietrechtsvorlagen zielen darauf ab, Vermieter:innen die Kündigung von Mietverhältnissen zu erleichtern, um bei Neuvermietungen höhere Renditen zu erzielen. Der Bundesrat hat beide Vorschläge im Parlament abgelehnt. Auch ArbeitAargau stellt sich entschieden gegen diesen Angriff auf den Mietschutz, da er sich negativ auf die Kaufkraft auswirken würde – insbesondere angesichts der ohnehin angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und in den Budgets der Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen.
Ebenso lehnt ArbeitAargau die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen (EFAS) mit klarer Mehrheit ab. Bei einer Annahme der Vorlage drohe eine zusätzliche Prämienbelastung für die Versicherten, und es sei zu befürchten, dass die Änderungen sich negativ auf die bereits heute sehr belastete Situation des Pflegepersonals und der Angestellten im Gesundheitswesen auswirkten. Eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich sei inakzeptabel und laufe sämtlichen Bemühungen, die hohe Fluktuation und die Arbeitsbelastung zu reduzieren, diametral zuwider.
Alle drei Vorlagen würden auf Bereiche abzielen, von denen grossmehrheitlich Arbeitnehmende negativ betroffen wären. Und sie kämen zu einer Zeit, so ArbeitAargau, in der es dringend Entlastung der mittleren und tiefen Einkommen brauche. Eine weitere Schwächung der Kaufkraft und des Service Public könne nicht mehr gestemmt werden. ArbeitAargau ist überzeugt, dass das Stimmvolk die entsprechenden Schlüsse ziehen wird.
