(pd) Heute beginnt das Referendum gegen den masslosen Autobahn-Ausbau. Schweizweit geht es um sechs grössere Kapazitätsausbauten, darunter auch der Rheintunnel von Birsfelden nach Basel. «Das zu einem hohen Preis», wie die Allianz «Nein zum Rheintunnel» in ihrer Medienmitteilung schreibt:
«Der Bau und Betrieb sind eine enorme Belastung fürs Klima. Dazu werden für den Bau viele Familiengärten, die Dreirosenanlage und der Sportplatz Birsfelden geopfert. Nach dem Bau wird der Rheintunnel mehr Autoverkehr erzeugen, während alle versprochenen Entlastungen unsicher bleiben. Denn die dafür nötigen Begleitmassnahmen fehlen komplett.
Nur wenige Monate ist es her, seit das Klimaschutzgesetz angenommen worden ist. Thematisiert wurde dort unter anderem auch die Entwicklung im Verkehr, welcher für 40 % von den Treibhausgasemissionen in der Schweiz verantwortlich ist. Konkret ausgedrückt, brauchen wir eine Verlagerung vom Auto- auf den Fuss- und Veloverkehr sowie auf den ÖV. Diese klar definierten Ziele scheinen aber nicht angekommen zu sein, denn das Schweizer Parlament möchte 5,3 Milliarden Franken für den Ausbau und Neubau von Autobahnen verschwenden.
Rheintunnel dreifach schöngerechnet
Versprochen werden eine Reduktion der Staustunden und «Entlastungen». Mit dem Autobahn-Ausbau sollen bereits überlastete Abschnitte ausgebaut werden, um Staustunden zu reduzieren – so die theoretischen Modelle der Behörden. Doch sie berücksichtigen den durch Strassenbau verursachten Mehrverkehr nicht so, wie er sich in der Realität einstellt. Klimaaspekte werden dreifach schöngerechnet: Mehrverkehr wird ausgeblendet, graue Emissionen beim Bau betonintensiver Bauten gar nicht berücksichtigt und Klimafolgen ungefähr zehnmal zu klein berechnet.
In Basel durchlöchern sie den Untergrund vom Rhein
Die grossen Ausbauprojekte sind mehrheitlich in den Städten angedacht. Nicht nur Basel zählt mit dem Rheintunnel dazu, auch Bern, Genf, Nyon, St. Gallen und Schaffhausen sollen mit Beton übergossen werden. Dabei bieten Städte die perfekte Ausgangslage, um aufs Velo umzusteigen, den öV zu nutzen oder zu Fuss zu gehen. Stattdessen soll in Basel während 10 Jahren gebaut werden, besonders davon betroffen sind die Dreirosenanlage und über 150 Familiengärten in Birsfelden. Ab Baubeginn, der frühestens 2029 sein wird, werden diese wichtigen Grünflächen dem Bau erliegen müssen – und dass ersatzlos.
Doch das scheint ganz im Sinne vom Regierungsrat Basel-Land zu sein. Auf die Frage nach der Sicherstellung von notwendigen flankierenden Massnahmen, war folgendes zu vernehmen: «Für die verkehrliche Entlastung der Hauptstrasse Birsfelden sind keine flankierenden Massnahmen notwendig. Diese fliessen daher nicht in das Auflageprojekt ein. Die Inbetriebnahme des Rheintunnels ist die eigentliche Massnahme.»
Eine Bauphase von 10 Jahren bedeutet nicht nur, dass während dieser Zeit eine extreme Lärmbelastung und Luftverschmutzung an den betroffenen Stellen eine unaufhörliche Realität zu werden scheint, sondern auch, dass das frühestmögliche Ende erst 2039 und die frühestmögliche Inbetriebnahme 2040 sein wird. So lange soll den Menschen in der Breite in Basel und in Birsfelden der unzumutbare Ausweichverkehr und Lärm zugemutet werden. Hier sind aber schon heute Massnahmen zugunsten der belasteten Bevölkerung zu ergreifen.
Mit den falschen Milliardeninvestitionen schieben wir lebenswerte Quartiere auf die lange Bank, entfernen vom Klimaschutzgesetz und verunmöglichen auch, dass Basel bis 2037 seine Treibhausgasemissionen auf netto null hält. Diesem Ziel stimmten fast zwei Drittel der Basler:innen vor einem Jahr zu.»
