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AIHK zum Entwicklungsleitbild des Regierungsrates: «Die Richtung stimmt, aber...»

(aihk) Im neuen Entwicklungsleitbild legt die Aargauer Regierung das Augenmerk ihrer Politik in den kommenden Jahren auf Arbeits-, Wirtschafts- und Forschungsthemen. Gerade in der aktuell herausfordernden wirtschaftlichen Lage setzt der Regierungsrat damit die richtigen Schwerpunkte. Mit einem Aber: Aus Sicht der AIHK dürften sich die Ziele noch stärker auf Entlastung und Deregulierung konzentrieren statt auf Eingriffe in die Wirtschaftsstruktur und Marketingmassnahmen.

Die Wertschöpfung pro Arbeitsplatz ist im Aargau geringer als im Schweizer Durchschnitt. Um sie zu erhöhen, möchte der Aargau im neuen Entwicklungsleitbild vermehrt innovative und hochwertige Neuansiedlungen erreichen. Die AIHK befürwortet dies im Grundsatz, würde jedoch eine andere Vorgehensweise bevorzugen.

«Bei der Ansiedlung sind nicht die überzeugendsten Marketingmassnahmen ausschlaggebend, sondern die besten Standortfaktoren: wettbewerbsfähige Steuern, eine funktionsfähige Infrastruktur und der Abbau von bürokratischen Hürden. Regulierungen sind auf das Wesentliche zu beschränken», sagt AIHK Direktor Beat Bechtold. Aus Sicht des Verbands soll die kantonale Verwaltung den Ansiedlungsprozess unterstützen und bei der Arealerschliessung eine Koordinationsfunktion übernehmen. Dies jedoch, ohne als Landkäuferin zu agieren. Den föderalen Strukturen ist Sorge zu tragen. Die AIHK begrüsst, dass die Gemeinden für einmal nicht nur verpflichtet, sondern auch unterstützt werden sollen.

Die Stossrichtung in Bezug auf die Wirtschaft ist im Grundsatz richtig und wichtig. So fördert die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Erwerbstätigkeit. Um die Energieversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten, ist Technologieneutralität sowie die Weiterentwicklung aller Energieträger unabdingbar. Bei der steuerlichen Attraktivität dürfte der Regierungsrat mehr Mut beweisen und die Steuern senken, anstatt die Finanzlage mit übervorsichtigen Szenarien schlecht zu rechnen.

Die höchste Priorität muss jedoch die Weiterentwicklung der Standortfaktoren geniessen. Beat Bechtold ergänzt: «Der Aargau ist bekannt für sein wirtschaftsliberales Umfeld. Diese Stärke gilt es zu bewahren. Mit ihr kann der Aargau im Standortwettbewerb auch international punkten.»