(eing.) Der Vorstand der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) Vorstand hat seine Parolen für den Abstimmungssonntag vom 27. September gefasst. Er lehnt die beiden Vorlagen «Neutralitätsinitiative» sowie «Ernährungsinitiative» ab. Für die Regierungsratsersatzwahl vom 18. Oktober 2026 empfiehlt er Nationalrätin Maja Riniker zur Wahl.
Die Neutralitätsinitiative will die Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung strenger festschreiben. Sie sieht unter anderem ein Verbot von Militär- und Verteidigungsbündnissen sowie Einschränkungen bei der Beteiligung an militärischen und nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen vor. Gleichzeitig soll die Schweiz ihre Neutralität verstärkt für ihre Vermittlerrolle nutzen. Die heutige Ausgestaltung der Neutralität gibt Bundesrat und Parlament den nötigen Handlungsspielraum, um flexibel auf geopolitische Entwicklungen zu reagieren. AIHK-Direktor Beat Bechtold betont: «Dieses System hat sich bewährt. Eine striktere Definition der Neutralität würde diesen Handlungsspielraum unnötig einschränken.» Die Schweiz ist bereits heute neutral, beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und nutzt ihre Neutralität zur Friedensförderung. Weitergehende Vorgaben könnten die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz sowie ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort beeinträchtigen. Der Vorstand der AIHK empfiehlt deshalb, die Neutralitätsinitiative abzulehnen.
Kaum umsetzbare Ernährungsinitiative mit starkem staatlichem Eingriff
Die Ernährungsinitiative will die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland reduzieren. Künftig sollen mindestens 70 Prozent der konsumierten Lebensmittel im Inland produziert werden. Dafür soll die Landwirtschaft mehr pflanzliche und weniger tierische Lebensmittel herstellen. Gleichzeitig sollen Umwelt, Trinkwasser, Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität besser geschützt werden. «Eine Umsetzung wäre mit weitreichenden staatlichen Eingriffen in Landwirtschaft, Produktion und Konsum verbunden und in der Praxis kaum realisierbar», sagt AIHK-Direktor Beat Bechtold. Das wären zu starke Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit. Der Vorstand der AIHK empfiehlt deshalb, die Ernährungsinitiative abzulehnen.
Nationalrätin Maja Riniker zur Wahl als Regierungsrätin empfohlen
Der AIHK-Vorstand hat entschieden, Nationalrätin Maja Riniker zur Wahl als Regierungsrätin am 18. Oktober zu empfehlen. Die 48-Jährige überzeugte den AIHK-Vorstand mit ihrer politischen Erfahrung und ihren Zielen in Bezug auf den Kanton Aargau.
