(aihk) Der Vorstand der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) hat die Parolen für den Abstimmungssonntag vom 14. Juni gefasst. Die AIHK lehnt die eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-MiIlionen-Schweiz!» sowie die kantonale Volksinitiative «Bildungsqualität sichern — JETZT!» ab. Der kantonalen Vorlage «Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS)» stimmt die AIHK zu.
Zweimal Nein und einmal Ja — so lauten die Parolen der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) für die Abstimmungen vom 14. Juni 2026. Zur eidgenössischen Vorlage über die Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst hat der AIHK Vorstand keine Parole gefasst.
Nein zur Volksinitiative «Keine 10-MiIlionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP — beziehungsweise Chaos-Initiative, wie sie von den Gegnern genannt wird - hat zum Ziel, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf. Bereits ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern würden einschneidende Massnahmen zur Deckelung des Bevölkerungswachstums greifen. Beat Bechtold, AIHK Direktor, sagt zur Vorlage: «Es scheint zwar, als wäre mit diesem Vorschlag eine einfache Lösung gefunden worden. Eine fixe Bevölkerungsobergrenze ist aber kein geeigneter Weg, um negative Folgen der Zuwanderung zu mildern. Vielmehr würde sie den Arbeitskräftemangel dort verschärfen, wo bereits heute Engpässe bestehen. Etwa im Gesundheitswesen, der Industrie, der Gastronomie oder der Landwirtschaft». Gleichzeitig drohen besonders für KMU zusätzliche Bürokratie und Unsicherheit durch Kontingente. Zudem gerät der bilaterale Weg unter Druck, denn als letztes Mittel wäre — bei entsprechender Umsetzung der Initiative - die Kündigung der bilateralen Verträge unausweichlich. Dies würde nicht nur die internationale Zusammenarbeit erschweren, sondern durch den Wegfall des Schengen-Dublin-Abkommens die Situation im Asylbereich verschärfen. Die AIHK spricht sich deshalb klar gegen diese Initiative aus und AIHK Direktor Beat Bechtold engagiert sich im Co-Präsidium des Aargauer Komitees gegen die Initiative.
Nein zur kantonalen Volksinitiative «Bildungsqualität sichern — JETZT!»
Die Volksinitiative «Bildungsqualität sichern - JETZT» von «Bildung Aargau», der Gewerkschaft der Aargauer Lehrpersonen sowie schulischen Fachpersonen, möchte Bildungsqualität als Auftrag und Ziel an die Politik in der Verfassung verankern. Die AIHK anerkennt das Anliegen der Initiantinnen und Initianten, denn die Bildung ist die wichtigste Ressource der Schweiz - auch aus wirtschaftlicher Sicht - denn die Schülerinnen und Schüler von heute sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb sind die Forderungen unumstritten, werden aber auf Gesetzes- und Erlassstufe bereits umgesetzt. Eine Verfassungsänderung ist weder notwendig noch zweckmässig und die AIHK spricht sich deshalb gegen die Initiative aus. Im Co-Präsidium des Komitees gegen die Vorlage engagiert sich Dieter Matter, Vizepräsident der AIHK.
Ja zur kantonalen Vorlage «Verkehrsinfrastruktur-EntwickIung Raum Suhr (VERAS)»
Die Verkehrssituation in Suhr und Gränichen ist bereits seit Jahren unbefriedigend und gerade zu Stosszeiten kommt es dort zu starken Verkehrsüberlastungen. Die Bahnübergänge der SBB-Linie belasten den Strassenverkehr und entsprechende Stausituationen zusätzlich. Deshalb sollen mit dem Verkehrsprojekt «VERAS» verschiedene Infrastrukturbauten realisiert werden. Mit einem Kreditumfang von mehr als 380 Millionen Franken handelt es sich um das grösste Tiefbauprojekt in der Geschichte des Kantons. Davon wird der Grossteil durch den Kanton getragen — gespiesen aus der Spezialfinanzierung Strassenrechnung, ohne das ordentliche Budget zu belasten. Über das Agglomerationsprogramm beteiligt sich der Bund mit rund 79 Millionen Franken und auch die Standortgemeinde Suhr wird sich finanziell beteiligen. Der Raum Suhr ist auf Grund seiner zentralen Lage wirtschaftlich bedeutsam. Ein funktionierendes Strassennetz ist Grundvoraussetzung jeglicher wirtschaftlichen Betätigung, weshalb das Projekt Unterstützung verdient und die AIHK sich für die Annahme der Vorlage ausspricht. Im Co-Präsidium des Komitees dafür engagiert sich AIHK Präsidentin Marianne Wildi.
