(pd) Am 15. Dezember 2020 wurde eine Motion von sämtlichen Fraktionen eingereicht, betreffend Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die ambulante Kinder- und Jugendhilfe. Diese wurde im Grossen Rat im Juni 2021 als Postulat überwiesen.
Es wurde ein Entwicklungsschwerpunkt aufgenommen, und viele Vorarbeiten für eine gesetzliche Grundlage sind am Laufen. Die Streichung dieses Schwerpunkts aus dem Budget 2026 ist zum jetzigen Zeitpunkt weder zielführend noch sinnvoll. Es wäre bedenklich für all die Ressourcen (finanziell und personell), die bereits eingesetzt wurden. Die Fraktionen der Mitte, SP, Grüne, Grünliberale und EVP werden an der kommenden Grossratssitzung einen Rückkommensantrag zu diesem Geschäft stellen.
«Der Prozessstand und die definitive Stossrichtung waren vielen im Rat nicht bekannt oder zu wenig präsent. Es wurde mit dieser Wissenslücke abgestimmt. Das Ziel des Rückkommensantrages ist, dass sachlich dargelegt werden kann, was genau mit diesem Entwicklungsschwerpunkt erreicht werden soll und wie der Stand der Arbeit ist. Es soll allen klar werden, dass es nicht zielführend ist, hier den Rotstift anzusetzen. Es wäre unverantwortlich, das Geld, das in die Vorarbeit bereits investiert wurde, nun in den Sand zu setzen», schreiben die Parteien in ihrer Medienmitteilung.
Dass der Entscheid des Grossen Rates, die Schaffung des kantonalen Kinder- und Jugendhilfegesetzes aus dem Aufgaben- und Finanzplan zu streichen, dringend korrigiert werden muss, unterstützen viele verschiedene Verbände. Inzwischen wurde eine Petition von über 7300 Menschen unterzeichnet.
