(pd) Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) des Aargauer Grossen Rats empfiehlt, den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2025 des Kantons in allen 42 Aufgabenbereichen zu genehmigen. Die KAPF beantragt dem Grossen Rat jedoch, lediglich 202,2 statt 345,1 Millionen Franken des Rechnungsüberschusses in die Reserve zu überführen. Die Kommissionsmitglieder unterstützten die, im Rahmen einer Sammelvorlage beantragten, neuen Kredite. Einzig der Verpflichtungskredit für die Öffnung des Liebeggbachs stiess auf Kritik und führte zu einem Minderheitsantrag.
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) zeigte sich erfreut über das positive Resultat der Jahresrechnung 2025 mit einem Überschuss von 345,1 Millionen Franken. Dafür verantwortlich sind hauptsächlich die unerwartete Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von rund 162 Millionen Franken zusammen mit dem nicht erwarteten Mehrertrag aus der kantonalen Beteiligung an der Axpo Holding (65,5 Millionen Franken).
Eine Mehrheit der KAPF will den Überschuss der kantonalen Jahresrechnung 2025 aber nicht wie letztes Jahr vollumfänglich in die Ausgleichsreserve einlegen. Stattdessen soll zunächst der Bilanzfehlbetrag von 142,9 Millionen Franken abgetragen werden. Mit dieser von der KAPF geforderten reduzierten Einlage würde der Bestand der Ausgleichsreserve des Kantons auf rund 1,3 Milliarden Franken ansteigen.
Die Regierung beantragt zudem, dass der Grosse Rat die Überschreitung des Globalbudgets im Aufgabenbereich Gesundheit um rund 46 Millionen Franken bewilligt. Die KAPF stimmt diesem Antrag zu.
Motion zu Sofortmassnahmen wegen fehlenden Sonderschulplätzen soll nicht abgeschrieben werden
In den Kommissionsberatungen gab es eine Abweichung zu den Anträgen des Regierungsrats bezüglich Aufrechterhaltungen und Abschreibungen von Motionen und Postulaten. Die Kommission für Bildung, Kultur und Sport (BKS) wehrt sich gegen die vom zuständigen Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) beantragte Abschreibung der Motion betreffend Sofortmassnahmen und Ressour-cen zur Abfederung der Problematik der fehlenden Sonderschulplätze. Die KAPF folgt dem Antrag der Fachkommission BKS und verlangt ebenfalls, dass die Motion aufrechterhalten wird.
KAPF-Mehrheit genehmigt Sammelvorlage – Minderheit äussert Kritik an Liebeggbachöffnung
Die KAPF-Mitglieder unterstützen die drei vom Regierungsrat mit der Sammelvorlage beantragten Kredite. Eine Minderheit der Kommission fasste das Projekt «Bachöffnung Liebeggbach» des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) jedoch kritisch auf und brachte einen entsprechenden Antrag ein. Darin wird zurzeit die Rückweisung des Projekts gefordert, damit eine Variante geprüft werden kann, welche sich auf die Bachöffnung nur bei der Liebegg beschränkt.
Die Beratung des Jahresberichts 2025 sowie der Sammelvorlage für Verpflichtungskredite und Nachtragskredite 2026, I. Teil, findet voraussichtlich am 23. Juni im Grossen Rat statt.
