(pd) Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) genehmigt grossmehrheitlich den Verpflichtungskredit für das Kantonale Integrationsprogramm (KIP 3) für die kommende Programmperiode 2024–2027.
Die grossrätliche Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) hat an ihrer Sitzung vom 16. Juni die Vorlage «Kantonales Integrationsprogramm (KIP); Programmperiode 2024–2027» beraten und den entsprechenden Kredit über 16,4 Millionen Franken mit einem Kantonsanteil von 7,92 Millionen Franken grossmehrheitlich genehmigt. Das KIP 3 ist eine Weiterführung der bisherigen Programme, die als erfolgreich bezeichnet werden können.
Dass die Integration der ausländischen Bevölkerung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von grosser Bedeutung ist, ist in allen Fraktionen unbestritten. Eine Fraktion hielt allerdings den Kantonsanteil für zu hoch und beantragte darum eine Kürzung um 2,12 Millionen Franken. Begründet wurde der Antrag mit zu zahlreichen regionalen Stellen und zu vielen, nicht ausgebuchten Deutschkursen. Der Antrag fand keine Mehrheit, wurde aber als Minderheitsantrag aufgenommen.
Ob und welchen Einfluss der gekürzte Kantonsanteil auf den vom Bund geleisteten Beitrag hat, muss bis zur Sitzung im Plenum noch abgeklärt werden. Der Verpflichtungskredit für das KIP 3 wird voraussichtlich Ende August im Grossen Rat beraten.
