(pd) Die GLP-Fraktion stimmt dem Budget 2026 zu – «nicht aus Überzeugung, sondern aus Verantwortung für die Handlungsfähigkeit des Kantons», heisst es in der Medienmitteilung. Gleichzeitig kritisiert sie scharf den finanzpolitischen Kurs der SVP/FDP-Mehrheit sowie das Vorgehen im parlamentarischen Prozess.
Die GLP schreibt weiter: «Die Beratungen zum Budget 2026 waren intensiv – und sie haben deutliche Schwächen offengelegt. Die GLP lehnt pauschale Kürzungen ohne sachliche Begründung ebenso ab wie eine überrissene Steuersenkung, die die finanzielle Stabilität des Kantons gefährdet. Besonders problematisch ist aus Sicht der GLP jedoch auch das parlamentarische Vorgehen: Zentrale Entscheide wurden gegen die Vorentscheide der Fachkommissionen und ohne ernsthafte Auseinandersetzung mit deren Anträgen gefällt.»
«Wenn sorgfältige Kommissionsarbeit systematisch übergangen wird, leidet nicht nur die Qualität der Entscheide, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Parlaments», sagt Matthias Betsche, Grossrat der GLP. «So entsteht der Eindruck von finanzpolitischer Symbolik statt verantwortungsvoller Steuerung.»
Kritik an Kürzungen ohne Not
Der beschlossene finanzpolitische Kurs schwächt aus Sicht der GLP zentrale Zukunftsbereiche des Kantons. Gekürzt wurde unter anderem bei der Standortförderung, bei Bildungs- und Justizaufgaben, bei der Biodiversität sowie beim öffentlichen Verkehr – also genau dort, wo Investitionen notwendig wären, um Wachstum, Innovation und Wertschöpfung zu stärken. Der Aargau gehört bereits heute zu den effizientesten Kantonen mit tiefen Pro-Kopf-Ausgaben, leidet aber unter einer unterdurchschnittlichen Wertschöpfung.
Hinzu kommt, dass viele der beschlossenen Sparmassnahmen kein echtes Sparen darstellen, sondern lediglich ein Hinausschieben von Investitionen und Unterhalt. Das führt mittelfristig zu höheren Kosten und einem gefährlichen Investitionsstau.
Ja zum Budget – Nein zur Blockadepolitik
Trotz dieser inhaltlichen und verfahrensmässigen Kritik stimmt die GLP dem Budget 2026 zu. Eine Rückweisung des Budgets hätte keine der beschlossenen Kürzungen rückgängig gemacht, aber die Arbeit der Verwaltung blockiert und den Kanton in ein Notbudget geführt. «Wir sagen Nein zum finanzpolitischen Kurs der SVP/FDP-Mehrheit, aber Ja zur Handlungsfähigkeit des Kantons», so Betsche. «Eine symbolische Budgetblockade löst kein einziges Problem.» Die GLP steht weiterhin für eine Finanzpolitik mit Augenmass: für solide Finanzen, gezielte Investitionen, eine ausgewogene und finanzierbare Steuerpolitik sowie für Respekt gegenüber der parlamentarischen Arbeitsteilung zwischen Kommissionen und Rat. Die Paartei lässt ferner wissen: «Finanzpolitik ist Zukunftspolitik. Die GLP wird sich auch in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass der Aargau Chancen schafft statt verhindert – und dass politische Mehrheiten Verantwortung für die langfristigen Folgen ihrer Entscheide übernehmen.»
