(AGV) Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) hat an seiner Delegiertenversammlung vom 23. April einstimmig die Nein-Parole zur Aargauischen Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – JETZT!» beschlossen, welche am 14. Juni zur Abstimmung kommt.
Der AGV anerkennt die zentrale Bedeutung einer guten Volksschule und gut ausgebildeter Fachkräfte für das Aargauer Gewerbe. Viele Anliegen der Initiative – Unterrichtsqualität, genügend qualifiziertes Personal, Entlastung der Lehrpersonen – sind aber bereits heute in Gesetzen und Verordnungen verankert oder Gegenstand laufender Massnahmen des Kantons.
Aus Sicht des Gewerbes schafft eine zusätzliche Verfassungsbestimmung deshalb keinen konkreten Mehrwert. Die angestrebten Ziele können mit gezielten Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene erreicht werden, wo schneller und differenzierter auf neue Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft (Familienmodelle, Ansprüche der Eltern) reagiert werden kann.
Hinzu kommt: Kleinere Klassen, mehr Angebote und zusätzliches Personal bedeuten mehr Schulraum, Infrastruktur und höhere Personalkosten in den Gemeinden. Die Initiative gibt aber keine Antwort darauf, wie diese Mehrausgaben finanziert werden sollen.
Der AGV erachtet daher insbesondere auch die finanziellen Folgen als problematisch: Der Regierungsrat rechnet je nach Ausgestaltung mit jährlichen Mehrkosten von 50 bis 100 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden. Diese Mittel müssten über Steuern finanziert werden, was die öffentlichen Haushalte belastet und sich auf die Standortattraktivität des Kantons als Wirtschafts- und Lebensraum auswirkt.
Der AGV will eine tragfähige Bildungsentwicklung, ohne die Kantonsverfassung mit Detailaufträgen zu überladen. Bildungsfragen gehören primär ins Gesetz; so bleiben Anpassungen zur Behebung des Fachkräftemangels, die Erarbeitung neuer Berufsbilder und das Eingehen auf regionale Bedürfnisse möglich.
Der Aargauische Gewerbeverband empfiehlt daher, die Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – JETZT!» abzulehnen.
