(sp). Die SP Aargau hat eine Stellungsnahme zur Steuergesetzrevision 2027 veröffentlicht.
Die SP listet die aus ihrer Sicht wichtigsten Fakten auf:
– Die Revision kostet Kanton und Gemeinden jedes Jahr 78 Millionen Franken. Gut die Hälfte davon fliesst an das einkommensstärkste Viertel der Steuerpflichtigen.
– Wer 500'000 Franken verdient, spart fast 6000 Franken pro Jahr. Wer 70'000 Franken verdient, spart 57 Franken. Eine Familie mit zwei Kindern und 140'000 Franken Einkommen bezahlt 8 Franken mehr.
– Die Entlastung für Paare mit kleinen Einkommen kommt mit der beschlossenen Individualbesteuerung ohnehin. Dafür braucht es diese Revision nicht.
– Den Gemeinden fehlen 37 Millionen Franken pro Jahr. Gemeinden wie Wettingen und Gränichen erhöhen ihre Steuern schon jetzt massiv.
– Die Revision ist eine weitere Scheibe der Steuersalami. Der Kanton verbraucht schon heute sein Vermögen: Ab 2030 drohen wieder Schulden.
Worum es geht
Mia Jenni, SP Aargau, listet die aus Sicht der Sp kritischen Punkte auf: Die Revision ändert den Tarif der Einkommenssteuer mit zwei Massnahmen.
– Integration des Kleinverdienerabzugs in den Tarif: Davon profitiert ein Teil der Menschen mit tiefen Einkommen. Kosten: 38 Millionen Franken pro Jahr. Der Grossteil dieser Entlastung kommt mit der beschlossenen Individualbesteuerung ohnehin, dafür braucht es die Revision kaum.
– Abflachung der Progression oben: Der höchste Steuersatz sinkt von 11 auf 9,75 Prozent. Und er gilt neu schon ab 121'100 Franken steuerbarem Einkommen statt erst ab 330'000 Franken. Kosten: 40 Millionen Franken pro Jahr. Profitieren werden die höchsten Einkommen. Die Schere zwischen Reich und dem Rest der Bevölkerung geht damit weiter auf.
Zusammen fehlen jährlich dem Kanton 41 und den Gemeinden 37 Millionen Franken. Der Grosse Rat hat die Vorlage am 23. Juni 2026 verabschiedet; SP, GRÜNE und Teile der EVP haben das Behördenreferendum ergriffen. Die Korrektur beim Kleinverdienerabzug ist sachlich nachvollziehbar. «Wir lehnen aber ab, dass sie als Verpackung für eine teure Steuersenkung bei den höchsten Einkommen dient.»
Lelia Hunziker, ArbeitAargau, führt aus: Die Revision kostet 78 Millionen Franken pro Jahr. Das grösste Stück davon, 40 Millionen, geht an das einkommensstärkste Viertel der Steuerpflichtigen. Die übrigen 38 Millionen verteilen sich auf Verheiratete und Alleinerziehende mit tiefen Einkommen. Laut Berechnungen des kantonalen Steueramts für die Stadt Aarau würde die Steuergesetzrevision folgendes bedeuten: Eine alleinstehende Person mit 70'000 Franken Einkommen spart 57 Franken pro Jahr. Eine Familie mit zwei Kindern und 140'000 Franken Einkommen bezahlt sogar acht Franken mehr. Wer 500'000 Franken verdient, spart dagegen fast 6000 Franken, ein Ehepaar mit einer Million Einkommen fast 12'000 Franken.
Die Regierung begründet die Revision mit der Heiratsstrafe bei Paaren mit kleinen Einkommen. Doch am 8. März 2026 hat die Stimmbevölkerung Ja gesagt zur Individualbesteuerung. Voraussichtlich ab 2032 wird jede Person einzeln besteuert. Der soziale Teil der Revision ist damit befristet, die Steuersenkung für die höchsten Einkommen bleibt. Und die Regierung warnt selbst: Soll bei der Individualbesteuerung niemand mehr bezahlen als heute, fehlen Kanton und Gemeinden zusammen bis zu 950 Millionen Franken. Wer jetzt 78 Millionen an die Spitzenverdienenden verteilt, hat dieses Geld dann nicht mehr.
Die Rechnung zahlen die Gemeinden
Christian Minder, EVP Aargau, kommentiert: Die Revision nimmt den Aargauer Gemeinden 37 Millionen Franken pro Jahr weg. In 170 von 196 Gemeinden sind das mehr als 2 Prozent ihrer Einkommens- und Vermögenssteuern, im Median 2,3 Prozent, in einzelnen über 5 Prozent. Sparen können die Gemeinden kaum, denn ein Grossteil ihrer Ausgaben ist gesetzlich vorgegeben, etwa bei Pflege, Schule und Sozialem. Es bleiben zwei Wege: höhere Steuern oder weniger Leistungen. Wie ernst die Lage ist, zeigt sich schon jetzt: Mehrere Gemeinden erhöhen ihre Steuern bereits. Die Revision nimmt Wettingen und Gränichen zusätzlich 2,4 Prozent ihrer Einkommens- und Vermögenssteuern weg, das entspricht nochmals zwei bis drei Steuerfussprozenten. Auch das Argument, die Revision gebe nur die Mehreinnahmen aus der Neubewertung der Liegenschaften zurück, hält nicht: Unter dem Strich haben die Gemeinden 19 Millionen Franken weniger als vorher, 173 von 196 Gemeinden landen im Minus. Attraktiv wird eine Gemeinde durch gute Schulen, verlässliche Betreuung und Pflege, guten ÖV und ein lebendiges Vereinsleben. Steigt der Steuerfuss, bezahlen alle mehr, auch jene, die von der Revision kaum etwas haben: In Wettingen bezahlt eine Familie mit zwei Kindern und 80'000 Franken Einkommen nach der geplanten Erhöhung rund 490 Franken mehr pro Jahr.
Salamitaktik: Scheibe um Scheibe auf Kosten der Zukunft
Laut Mirjam Kosch, Grüne Aargau, senkt der Aargau seine Steuern Scheibe um Scheibe, und zwar auf zwei Wegen.
– Steuergesetzrevisionen: Die Revision 2025 hat die Mehreinnahmen aus der Neubewertung der Liegenschaften bereits grösstenteils zurückgegeben. Mit der Revision 2027 haben Kanton und Gemeinden unter dem Strich 33 Millionen Franken pro Jahr weniger zur Verfügung als vor der Neubewertung. In den nächsten Jahren kommen die Abschaffung des Eigenmietwerts und voraussichtlich eine bereits beantragte Senkung der Gewinnsteuer hinzu.
– Steuerfusssenkungen: 2026 hat der Kanton seinen Steuerfuss um acht Prozentpunkte gesenkt. Das kostet rund 160 Millionen Franken pro Jahr. Für 2027 ist eine weitere Senkung um mindestens zwei Prozentpunkte geplant, das sind nochmals rund 40 Millionen Franken pro Jahr. Der Aargau verbraucht damit sein Vermögen. Ende 2025 verfügte der Kanton über ein Nettovermögen von 944 Millionen Franken. Ab 2030 rechnet der Regierungsrat wieder mit Schulden von 226 Millionen Franken. Und diese Prognose ist noch optimistisch. Finanziell gewichtige Vorhaben sind nicht eingerechnet.
