(pd) Am 14. Juni 2026 gelangen zwei eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung: die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» sowie die Änderung vom 26. September 2025 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG).
Zudem wird über zwei kantonale Vorlagen abgestimmt: über die Aargauische Volksinitiative vom 28. August 2024 «Bildungsqualität sichern – JETZT!» sowie über den Verpflichtungskredit vom 16. Dezember 2025 für die Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS).
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» zielt darauf ab, die Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf unter zehn Millionen zu begrenzen, um eine nachhaltige Entwicklung des Landes zu gewährleisten. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die mit einem Wachstum und der Alterung der Bevölkerung verbundenen Herausforderungen direkt angegangen und tragbar gestaltet werden müssen. Wie in der Medienmitteilung vom 14. Mai 2025 festgehalten, hat er zu diesem Zweck das Projekt «Wachstum Aargau 2050» ins Leben gerufen, mit dem die Grundlagen für eine Stärkung der positiven Auswirkungen des Bevölkerungswachstums geschaffen werden sollen sowie eine Abfederung von negativen Effekten angestrebt wird. Eine Annahme der Initiative hätte jedoch eine grundlegende Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie der schweizerischen Migrationspolitik zur Folge, was weitreichende Konsequenzen hätte. Die Initiative würde den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und in den Kantonen gefährden, den Fachkräftemangel verschärfen, die Kriminalitätsbekämpfung erschweren und die innere Sicherheit kompromittieren. Die starre Begrenzungsvorgabe der Initiative würde es den Kantonen künftig erschweren, flexibel auf Veränderungen in der Bevölkerung und Wirtschaft zu reagieren und eine gute Grundversorgung in wichtigen Service-Public-Bereichen sicherzustellen. Die Aargauer Regierung empfiehlt deshalb die Ablehnung der Volksinitiative.
Die Aargauische Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – JETZT!» will die Bildungsqualität als Auftrag an die Politik und als Ziel in der Kantonsverfassung verankern. Es soll ausdrücklich festgehalten werden, dass Gemeinden und Kanton für eine flächendeckend hohe Unterrichtsqualität zu sorgen haben und die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen müssen. Zudem sollen sie sicherstellen, dass für die Bildung, Ausbildung und Förderung der Schülerinnen und Schüler genügend und ausreichend ausgebildete Lehrpersonen, Schulleitungen und schulische Fachpersonen zur Verfügung stehen und diese entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden.Diese Anliegen sind unbestritten. Eine Ergänzung in der Kantonsverfassung ist jedoch nicht notwendig und bringt keinen Mehrwert. Der Kanton berücksichtigt die Anliegen der Initiative bereits im Rahmen seiner Bildungspolitik und basierend auf den bestehenden rechtlichen Grundlagen. Bei weitergehenden Massnahmen im Sinne der Initiative, beispielsweise eine Reduktion der Klassengrössen, wäre mit jährlichen Mehrkosten von 50 bis 100 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden zu rechnen. Der Regierungsrat des Kantons Aargau empfiehlt die Aargauische Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – JETZT!» deshalb zur Ablehnung.
Zur Abstimmung gelangt schliesslich der Verpflichtungskredit über 384,33 Millionen Franken für die Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS). Der Verpflichtungskredit wird vom Regierungsrat befürwortet. Mit dem Projekt reagiert der Kanton auf die komplexe verkehrliche Situation im Raum Suhr. Von VERAS profitieren alle Verkehrsteilnehmenden, und die neuen Massnahmen integrieren sich gut in den Landschafts- und Siedlungsraum und werten diesen auf. VERAS ist mit den betroffenen Gemeinden und Regionen abgestimmt, greift die Bedürfnisse der Bevölkerung auf und ist als ganzheitliches, zukunftsgerichtetes Projekt auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von Bedeutung. Die wichtigsten Projektziele von VERAS sind die Entlastung des Siedlungs- und Wirtschaftsraums vom Durchgangsverkehr, die Verbesserung der Anbindung des Wynentals an die Autobahn A1 und nach Aarau, die Reduktion der Belastung für die Wohnbevölkerung, die Aufwertung des Velonetzes für den lokalen und regionalen Verkehr, die Entwicklungschance für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie die Verbesserung der Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte. Der Regierungsrat empfiehlt den Verpflichtungskredit für das Projekt «Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS)» zur Annahme.
40'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die humanitäre Hilfe in Nord- und Nordostsyrien
Der Regierungsrat entspricht dem Gesuch des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) und spricht 40'000 Franken Nothilfe zugunsten vulnerabler Personen in Nord- und Nordostsyrien. Der Beitrag wird aus dem Swisslos-Fonds finanziert. Seit Anfang 2026 hat sich die humanitäre Situation in Nord- und Nordostsyrien infolge erneuter Kampfhandlungen zwischen der neuen syrischen Regierung und den Syrian Democratic Forces deutlich verschärft. Die neuen Auseinandersetzungen wie auch die Nachwirkungen des langandauernden Konflikts haben zur Folge, dass immer mehr Familien nicht in der Lage sind, dringendste Grundbedürfnisse zu decken. Besonders betroffen sind frauengeführte Familien, ältere Menschen, Kleinkinder sowie Menschen mit Behinderungen. Die Spendengelder dienen dazu, den akuten Versorgungslücken entgegenzuwirken. Um das Leid in den betroffenen Gebieten zu lindern, werden Lebensmittelpakete bereitgestellt. Das Projekt erreicht über 6000 Familien, unabhängig von ethnischer und religiöser Zugehörigkeit. Für die Umsetzung des Nothilfeprojekts arbeitet das SRK eng mit dem Syrisch-Arabischen Roten Halbmond (SARC) zusammen. Die beiden Organisationen sind in der humanitären Hilfe etabliert und weisen operative Strukturen in den Zielregionen auf. Mit seinem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition fort, Menschen in Not mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen.
Neuer Aargauer Lehrplan: «Viel erreicht, noch einiges zu tun»
Seit drei Jahren wird an allen Klassen auf allen Stufen der Volksschule Aargau nach dem neuen Aargauer Lehrplan unterrichtet. Der Regierungsrat zieht im Schlussbericht an den Grossen Rat grundsätzlich eine erfreuliche Bilanz. In Interviews mit über hundert Lehrpersonen und Schulleitungen zeigte sich: Der kompetenzorientierte Unterricht wird an den Schulen umgesetzt. Die Auseinandersetzung damit hat in vielen Fällen zu einer engeren Zusammenarbeit im Kollegium geführt. Die neuen Stundentafeln werden mehrheitlich als ausgewogen wahrgenommen. Besonders dass für die Kernfächer zusätzliche Lektionen zur Verfügung stehen, wurde positiv hervorgehoben. Doch ganz am Ziel ist man noch nicht: Besonders die Benotung bereitet Kopfzerbrechen. Lehrpersonen investieren viel Zeit, um die erzielten Fortschritte und gezeigten Leistungen zu beurteilen und die Bewertung zu erklären. Sie kämpfen aber mit widersprüchlichen Erwartungen von Eltern und Politik und pädagogischen Ansprüchen. Sie wünschen sich deshalb klarere und einfachere Bewertungssysteme. Auch beim Fremdsprachenunterricht gibt es Fragezeichen: Eine zweite Fremdsprache schon in der Primarschule überfordert viele Kinder und in der Realschule fehlen ausgebaute Wahlmöglichkeiten im Bereich der Fremdsprachen. Offene Fragen gibt es zudem seitens der Bezirksschulen zur konkreten Auslegung des Lehrplans im Hinblick auf den Übertritt ans Gymnasium.
In einem nächsten Schritt wird das Departement Bildung, Kultur und Sport die Beurteilungsinstrumente überarbeiten und ein Strategiepaket Sprachen schnüren. Als weitere Massnahme werden die zu erreichenden Lehrplanziele für den Übertritt von der Volksschule ans Gymnasium konkretisiert. Dies alles dient dazu, mehr Klarheit zu schaffen und den Unterricht weiter zu verbessern. Damit wird der Aargauer Lehrplan weiter gestärkt als steuerndes Instrument, um alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf ihre Zukunft vorzubereiten.
