(agv) Das Präsidium des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV) fordert in der Anhörung zur Umsetzung der kantonalen Transparenzregeln zur Politikfinanzierung gezielte und verhältnismässige Transparenz in der Politikfinanzierung.
Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) betont die Bedeutung von Transparenz in der Politikfinanzierung, damit das Vertrauen der Bevölkerung in politische Akteure gewahrt und gestärkt wird. Gleichzeitig fordert der AGV eine Umsetzung, die unnötigen Verwaltungsaufwand und hohe Kosten vermeidet.
Bedarfsorientierte Offenlegung statt umfassender Pflicht
Eine allgemeine Offenlegungspflicht würde zu unverhältnismässigem Aufwand führen, ohne den Informationsgehalt für die Öffentlichkeit wesentlich zu steigern. Der Regierungsrat wird aufgefordert, anstelle von generellen Offenlegungspflichten andere Möglichkeiten für die Erreichung von Transparenz vorzuschlagen.
Kosten für staatliche Stelle kritisch hinterfragen
Der Aufbau einer staatlichen Stelle zur Umsetzung einer umfassenden Offenlegungspflicht würde jährlich rund 225'000 Franken kosten. Angesichts des unklaren öffentlichen Interesses an detaillierten Finanzierungsinformationen auf kantonaler Ebene, zusätzlich zu den bereits bestehenden bundesgesetzlichen Regelungen, ist die Kosten-Nutzen-Relation nicht ausgeglichen.
