(agv) Das Präsidium des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV) hat sich mit der laufenden Anhörung des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve) befasst. Der AGV begrüsst die Änderungen im Stromversorgungsgesetz aufgrund der andauernd angespannten Lage auf dem Strommarkt, wie er in einer Medienmitteilung schreibt:
«Ein leistungsfähiges und zuverlässiges Stromnetz ist zentral für unser Wirtschaftssystem. Der Bundesrat schätzt das Risiko einer Strommangellage aktuell als grösstes Risiko für die Schweiz ein. Die Risiken in der Stromversorgung sind gestiegen, etwa im Zusammenhang mit tieferen Produktionsmengen durch Wasserkraft aufgrund klimatischer Bedingungen oder auch wegen der eingeschränkten Verfügbarkeit von Kernkraftwerken in Frankreich. Das Energieexportland Schweiz wurde zum Importland. Das darf nicht so bleiben.
Bis zur Behebung dieses Mankos (durch ausreichende Eigenproduktion) benötigt die Schweiz daher eine Stromreserve. Der AGV befürwortet deshalb, dass der Bund im Stromversorgungsgesetz eine gesetzliche Grundlage schafft für obligatorische Wasserkraftreserve ergänzt mit Reservekraftwerken, Notstromgruppen und Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK-Anlagen). Er fordert aber auch, dass das Ziel sein muss, den Ausbau der Stromproduktion zu forcieren und die Leistungsfähigkeit des Stromnetzes sicherzustellen, damit eine Reserve nicht benötigt wird.
Der Bund muss klären, wer für den Zubau der fehlenden Stromproduktion zuständig ist. Dabei ist wichtig, dass Technologieneutralität gewährleistet wird, um eine sichere Stromversorgung zu erreichen. Es dürfen keine ideologischen Scheuklappen dazu führen, dass die notwendigen Produktionskapazitäten verhindert werden. Die Abhängigkeit vom ausländischen Strommarkt muss deshalb reduziert werden durch den Ausbau der Eigenproduktion. Dazu müssen Gesetze und Bewilligungsverfahren vereinfacht und verkürzt werden.»
