(pd) Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) hat die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» beraten. Die Vorlage kommt am 8. März zur Abstimmung. Er empfiehlt die Ablehnung der Initiative.
Die Initiative sieht vor, einen zusätzlichen staatlichen Investitionsfonds einzurichten, der jährlich mit bis zu einem Prozent des Bruttoinlandprodukts gespiesen wird – das entspricht etwa acht bis zehn Milliarden Franken pro Jahr. Diese Mittel sollen zudem ausserhalb der Schuldenbremse gesprochen werden. Aus Sicht des AGV hätte dies gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz:
− Diese Ziele der Initiative sind bereits heute im Gesetz verankert und werden mit bestehenden Instrumenten verfolgt.
− Die massive zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts würde mittelfristig zu höheren Steuern, steigender Staatsverschuldung oder Einsparungen in anderen zentralen Bereichen führen.
− Die Umgehung der Schuldenbremse schwächt die bewährte finanzpolitische Stabilität der Schweiz und führt langfristig zu Destabilisierung und Inflation.
− Der Aufbau eines neuen Klimafonds würde zusätzliche Bürokratie schaffen – eine Belastung, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) überproportional trifft und damit Arbeitsplätze gefährdet.
Der AGV ist überzeugt, dass die energie- und klimapolitischen Herausforderungen effizienter mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen und marktwirtschaftlichen Instrumenten angegangen werden können. Neue milliardenschwere Fonds und zusätzliche Regulierungen sind aus Sicht des Gewerbes weder notwendig noch zielführend. Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbands empfiehlt deshalb, die Klimafonds-Initiative abzulehnen.
